Neues EnWG: Verbraucherzentralen mit gemischten Gefühlen
Stand: 03.06.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüsst, dass das Energiewirtschaftsgesetz anscheinend noch vor den Bundestagswahlen verabschiedet wird. "Was derzeit über den Inhalt des Kompromisses gemeldet wird, ruft bei uns jedoch gemischte Gefühle hervor", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Der vzbv fordert den Vermittlungsausschuss auf, klare Signale für mehr Wettbewerb, zur Belebung der Binnenkonjunktur und zur Berücksichtigung privater Energiekunden zu setzen. "An diesen Punkten muss sich der Kompromiss messen lassen".
Zugleich hofft der vzbv, dass die angekündigte Einkassierung der Verbandsklagerechte und weitere Einschnitte der Verbraucherrechte wie eine eingeschränkte Stromkennzeichnung nicht Gegenstand der Kompromisslinie sind. "Verbraucherrechte dürfen kein Bauernopfer sein", so Edda Müller. Damit die Regulierung des Marktes funktioniere, seien nicht weniger Verbraucherrechte, sondern mehr Mitspracherechte, etwa durch die Einrichtung einer Beschlusskammer für Verbraucherfragen, erforderlich. Daher warnte Müller vor einer Streichung lang verhandelter Positionen zur Wahrung der Rechte privater Energieverbraucher.
Als weitere "Bremse des Wettbewerbs" bezeichnet der vzbv einen drohenden Fortbestand von Abschreibungsregeln, die ein kurzfristige Absenkung der Netzentgelte verhindern würden.
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