Kompromiss-Signale vor neuer Kohle-Runde

Die Bundesregierung beharrt auf ihrer Position und will am beschlossenen Ausstieg aus der Kohleförderung im Jahr 2018 mit einer Überprüfungsklausel nicht rütteln. Die Kompromisslinie, 2012 über den endgültigen Ausstieg 2018 zu entscheiden, sei "unverrückbar", hieß es in Regierungskreisen. "Dieser Beschluss steht." Wie mit Teilsubventionen für NRW umgegangen werde, müsste zwischen dem Saarland, dem RAG-Konzern und dem Bund geklärt werden. Auch Rüttgers hielt zuletzt einen Kompromiss in dieser Woche für möglich. Pofalla sagte: "Die Revisionsklausel wird es geben, aber jeder weiß, sie wird nicht dazu führen, dass es einen Sockelbergbau geben wird." Die SPD hatte einen Restbergbau nach 2018 gefordert.

Der Gesamtbetriebsratschef der Deutschen Steinkohle AG, Ludwig Ladzinki, kündigte Massenproteste an, falls der politische "Zickzack- Kurs" um ein früheres Ende der Beihilfen weitergehe. Die Aktionen würden noch größer als die Demonstration in der vergangenen Woche. Weil sich Rüttgers für einen Ausstieg schon 2014 ausgesprochen hatte, waren rund 10 000 Kumpel vor den Landtag gezogen. "Rüttgers muss die Blockade auflösen", forderte auch die Düsseldorfer SPD- Oppositionschefin Hannelore Kraft. Der Ministerpräsident spiele mit seiner Forderung "ein unwürdiges Poker" auf dem Rücken der Bergleute.

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ziehen vor das Landesverfassungsgericht. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Landesregierung die Informationsrechte des Parlaments missachtet habe. Die Regierung habe sich bei Anfragen der Abgeordneten nach Beihilfen und Wirtschaftlichkeit einzelner Bergwerke zu Unrecht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der RAG und der Deutschen Steinkohle berufen, sagte Verfassungsrechtler Prof. Helmut Siekmann. Land und Bund haben 2006 rund 2,5 Milliarden Euro für die Steinkohlesubventionierung bezahlt. NRW bringt inklusive der Zahlungen für Frühverrentung jährlich rund 600 Millionen auf.