Klimagefahren - Bundestag riskiert bereits Blick auf Kyoto-Plus
Stand: 03.12.2004
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Berlin (dpa) - Bedrohliche Dürre oder Stürme und Fluten - meist sind sie für den interessierten Fernsehkonsumenten weit entfernt. Überraschend nah heran holte sich der Bundestag am Donnerstag dieses Thema Klimaschutz und Überlebensfähigkeit der Menschheit. Allein die Wirbelstürme im Herbst in Florida hätten Schäden in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar angerichtet, erinnerte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Wem dies noch nicht nah genug ist: "Die Hitzewelle im Sommer 2003 führte europaweit zu über 20.0000 Todesopfern und Kosten von rund 10 bis 17 Milliarden Euro. Das Hochwasser 2002 an der Elbe verursachte Kosten von insgesamt circa 11,3 Milliarden Euro."
Die Gratwanderung für die Politiker war dabei jedoch: Auf der einen Seite wollten sie angesichts der Beschäftigungskrise nicht auch noch eine umweltbezogene Weltuntergangsstimmung erzeugen, andererseits wollten sie sich aber wegen der heraufziehenden Gefahren durchaus unter Handlungsdruck setzen. So warnte SPD-Fraktionsvize Michael Müller seine Kollegen der verschiedenen Politfarben davor, diese Bundestagsdiskussion als eine Spinnerei abzutun. Allein eine globale Erwärmung um im Schnitt 2,5 Prozent, wie von UN-Experten vorhergesagt, hätte gravierende Folgen und führte zu massiven Problemen bei der Ernährung der Menschen.
In den Grundsätzen war man sich mal wieder einig, auch über den jüngsten Beitritt Russlands zum Kyoto-Protokoll. Dies sei ein "Durchbruch" für den Klimaschutz - oder besser: den international organisierten Abbau von Schadstoffen. Noch vor der Folgekonferenz am kommenden Montag in Buenos Aires, wo es um die Umsetzung geht, beriet der Bundestag bereits über "Kyoto-Plus", also die Phase nach 2012.
Bei den Einzelheiten indes schwanden die Gemeinsamkeiten schnell. So fordert die Opposition vor allem, beim künftigen Energiemix auch Atomkraft und Kohle zu berücksichtigen. Durch Technologieexport in aufstrebende Länder wie China mit seinem riesigen Energiehunger könne dort bereits erheblich Kohlendioxid abgebaut werden.
Die Koalition, insbesondere die Grünen, setzen neben dem 2005 beginnenden Emissionshandel vor allem auf Erneuerbare Energien - auch mit Blick auf China, wo deutsche Windmühlen im Kommen sind. Alles zusammen ergibt nach den Preisrunden der vergangenen zwei bis drei Jahre die "Weg-vom-Öl-Strategie", die - so Experten - alle Parteien zum schnellen Handeln wieder zusammenführen sollte.