Initiative der EU-Kommission: Ziele und Positionen

EU-Kommissionspräsident Barroso betonte am Mittwoch, dass seine Behörde ganz klar die eigentumsrechtliche Trennung der zweiten Option vorziehe. Diese radikale Maßnahme sei im Interesse der Verbraucher nötig, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu stärken.

Bei den deutschen Energieunternehmen und -verbänden ist das Gesetzespaket der EU-Kommission auf heftige Ablehnung gestoßen. E.ON-Chef Bernotat kritisierte das Konzept der Kommission offen und deutlich. Eine Enteignung der Netze führe seiner Ansicht nach weder zu mehr Wettbewerb, noch zu höheren Investitionen oder gar niedrigeren Preisen.

Auch die Regierungen in Paris und Berlin lehnten das Energiepaket ab. Es sei zu bürokratisch, berge hohen regulatorischen Aufwand und schwäche den Wettbewerb, kritisierte Wirtschaftminister Glos. Unter der Führung von Frankreich und Deutschland haben sich die Gegner der Zerschlagung der Netze formiert. Bereits im Juli hatten Paris und Berlin einen Protestbrief an die Kommission verfasst, in dem sie offen vor den Folgen der Trennung von Produktion und Netzbetrieb warnten. Sieben Länder, darunter Bulgarien und die Slowakei, schlossen sich mit ihren Unterschriften der Kritik an und sträuben sich so gegen eine Zerschlagung ihrer nationalen Unternehmen. Ein Schutz der Konzern-Aktionäre durch einen Aktiensplit, der den Eigentümern Anteile an beiden Hälften der Konzerne sichern würde, ist den Regierungen nicht genug. Auch Alternativvorschläge werden von den meisten dieser Staaten abgelehnt. Energiekommissar Piebalgs versucht nun, ost- und südosteuropäische Staaten durch Zugeständnisse aus der Gruppe der Widerständler zu lösen. Dadurch könnten Frankreich und Deutschland ihre Sperrminorität gegen das Gesetz verlieren.

Doch es gibt auch Befürworter des von Brüssel favorisierten Weges. Eine Gruppe von Ländern mit Großbritannien und den Niederlanden an der Spitze unterstützt die radikale Entflechtung. Auch das Europäische Parlament ist mehrheitlich für die eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und Netzen.

Mit der Beschneidung der Marktmacht der großen Energieversorger und der Stärkung des Wettbewerbs will Brüssel die Energiekosten in Europa senken. In einigen Staaten, in denen die Konzerne bereits entflochten sind, sind die Energiepreise deutlich günstiger. So zahlte ein durchschnittlicher Haushaltskunde in Deutschland im vergangenen Jahr 280 Euro beziehungsweise 180 Euro mehr als Kunden in der Schweiz und in Großbritannien, die Netz und Produktion von Energie getrennt haben. In Deutschland beherrschen die vier großen Stromkonzerne RWE , E.ON , EnBW und Vattenfall Europe 80 Prozent des gesamten Strommarktes. Monatelang hat Energiekommissar Andris Piebalgs den europäischen Energiemarkt studiert, jetzt hat er eine klare Meinung: Die Kunden zahlen zu viel für Strom und Gas - auf jeden Fall in einigen Ländern.

Das Patt zwischen Befürwortern und Gegnern lässt einen erbitterten Kampf um die am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwürfe erwarten. Abstriche an den Plänen der Kommission scheinen vorprogrammiert. Das Gesetzespaket, das zwei Richtlinien und drei Verordnungen umfasst, kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind in beiden Institutionen sehr umstritten.

Die deutschen Energiekonzerne hoffen, dass letztlich ihr eigenes Modell zum Zuge kommt. E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW wollen gemeinsam mit Unternehmen aus Frankreich und den Benelux-Ländern den grenzüberschreitenden Energietransport und –ha