Heftige Vorwürfe gegen Stromversorger - Mehr Preiskontrolle gefordert

Verbraucher müssen in weiten Teilen Deutschlands mit höheren Strompreisen von Januar 2007 an rechnen. In den meisten Bundesländern müssen die Stromanbieter allerdings ihre Grundtarife genehmigen lassen - zuständige Minister haben bereits Widerstand angekündigt. Von Oktober an sollen vielerorts die Gaspreise steigen.

Peters und Marnette meinten, das Energierecht habe versagt, da es dem Preisauftrieb offensichtlich keinen Einhalt gebieten könne. Die Strompreise sind nach Peters Worten auf einem "extrem hohen" Niveau: "Die deutschen Haushaltskunden müssen je nach Verbrauchsmenge durchschnittlich zwischen 7 und 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen als ihre europäischen Nachbarn."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Hohe Strompreise sind ein Hemmnis für mehr Wachstum und Beschäftigung". Er will die Genehmigungspflicht für Strompreise verlängern. Ebenso äußerte sich die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. Sie verlangt, dass die Bundesnetzagentur sämtliche Preise auf dem Strommarkt vorab prüft. "Noch besser wäre es, wenn eine entsprechende EU-Institution dies europaweit täte", sagte sie der "Berliner Zeitung". Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) forderte mehr Transparenz. Die Versorger würden ihrer Verantwortung für die Wirtschaftsstruktur des Landes nicht gerecht.

Unterdessen kündigte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) an, das von den Energieversorgern erhobene Netzentgelt um zehn Prozent und mehr zu kürzen. Die Unternehmen erheben die Gebühr von anderen Versorgern für die Nutzung ihrer Stromnetze. Das Entgelt macht für den Verbraucher etwa ein Drittel des Preises aus. Das Landesministerium ist für 65 Versorger zuständig. Daneben kontrolliert die Bundesnetzagentur das Netzentgelt großer Unternehmen, die in mehreren Bundesländern aktiv sind.

In Baden-Württemberg kam es zu einem landespolitischen Streit: SPD-Generalsekretär Jörg Tauss forderte in einem dpa-Gespräch die CDU/FDP-Landesregierung auf, die Preise besser zu kontrollieren. In Baden-Württemberg gibt es keine Genehmigungspflicht für Strom- Grundtarife. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) konterte: "Die Landesregierung steuert ihren Teil dazu bei, dass die Kunden Preiserhöhungen nicht schutzlos ausgeliefert sind."

Pfister rechnet damit, dass die Gebühren für die Nutzung der Stromnetze um durchschnittlich mindestens zehn Prozent zurückgehen. Der Umweltexperte der Grünen im Landtag, Franz Untersteller, warf der Regierung vor, ohne Not auf die Preisaufsicht verzichtet zu haben. Übereinstimmend rieten die Politiker den Verbrauchern, notfalls den Anbieter zu wechseln. Den gleichen Vorschlag machte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Er zeigte aber auch Verständnis für die Unternehmen. "Man kann nicht vom Tisch wischen, dass die Beschaffungskosten für Gas und Kohle stark gestiegen sind", sagte der Minister dem "Münchner Merkur".