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Gabriel sieht Sicherheitsrisiken für Brunsbüttel - Vattenfall-Frist

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin/Kiel (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist durch Sicherheitsrisiken beim Atomkraftwerk Brunsbüttel alarmiert und hat dem Betreiber Vattenfall eine Informationsfrist bis Montag gesetzt. Dabei geht es um das Notstromsystem und einen möglichen Ausfall der Anlage. Mangels längst angeforderter Nachweise zum Notstromsystem erklärte Gabriel am Freitag: "Wir werden uns auch weiterhin nicht mit Erklärungen der Betreiber allein zufrieden geben, sondern bestehen in jedem Einzelfall auf einem einwandfrei überprüfbaren technischem Nachweis." Die neuesten Erkenntnisse zum Störfallablauf im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark bestätige die Einschätzung des Ministeriums, "dass es sich um ein sehr ernstes Ereignis gehandelt hat".

Die schleswig-holsteinische Landesregierung gab vorläufig Entwarnung und erklärte: "Der Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I hat bisher keine Erkenntnisse erbracht, die Stilllegungen oder Betriebseinschränkungen für die drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein notwendig machen." Die von der Reaktorsicherheitsbehörde initiierten umfangreichen gutachterlichen Untersuchungen würden jedoch fortgesetzt, kündigte Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) an.

Die Grünen verlangten eine Abschaltung des norddeutschen Reaktors, die Deutsche Umwelthilfe forderte verstärkte Sicherheitsüberprüfungen in den Bundesländern. Außerdem beantragten die Grünen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu den Atommeilern im Bundestag - diesmal aber für den 5. September, nachdem Union, SPD und FDP eine solche Sitzung für diese Woche während der Parlamentsferien abgelehnt hatte.

Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte die sofortige Abschaltung des Meilers. "Die Aussage der Vattenfall-Verantwortlichen, das Atomkraftwerk Brunsbüttel sei trotzdem sicher, reicht nach dieser Kehrtwende nicht mehr aus. Der Meiler muss sofort stillgelegt werden, und zwar solange seine Sicherheit nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der Störfall des schwedischen Kernkraftwerks Forsmark Ende Juli war nach Untersuchungen der schwedischen Atomaufsicht SKI und der deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) viel bedrohlicher für die Bevölkerung als bisher angenommen.

Die Beratungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zur Auswertung des schwedischen Störfalls haben laut Bundesumweltministerium "zu einem neuen Ergebnis" auch für Brunsbüttel geführt. Bei einem Ausfall dieser mit Notstromdiesel ausgestatteten Anlage "würde das Kraftwerk und vor allem die Überwachung auf einen Batteriebetrieb zurückgreifen müssen". In Brunsbüttel bestehe dabei jedoch anders als in anderen Atomkraftwerken eine technische Regeleinrichtung, die auf Wechselstrom angewiesen ist. "Käme es zum Ausfall dieser Regeleinrichtung, stünde die Stromversorgung für die Steuerung der Anlage nur noch eingeschränkt zur Verfügung. Es könnte damit ein ähnliches Problem wie in Forsmark auftreten, obwohl in Deutschland eine andere Technik genutzt wird." Vattenfall habe in der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zwar entsprechende Nachfragen beantwortet, "jedoch bislang dafür noch keine Nachweise geliefert".