Gabriel: EU setzt auf erneuerbare Energien - Streit um Atomausstieg

In der neu aufgeflammten Debatte um eine Revision des deutschen Atomausstiegs kritisierte Gabriel Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), weil dieser Atomenergie auch als Ausgleich für den Lieferstopp bei russischem Öl verlange. "Hier geht es nur darum, mit der Angst der Bevölkerung die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie zu betreiben", sagte Gabriel. "Was hat eigentlich Öl mit Atomstrom zu tun?" Ölimporte brauche man zur Herstellung von Kraftstoffen. Atomkraftwerke seien dagegen zur Stromproduktion da.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte es "dringend notwendig" über eine Revision des Atomausstiegs in Deutschland nachzudenken. "Wir wollen nicht einseitig abhängig sein", sagte Glos am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Deswegen sei ein Energiemix nötig. "Zum Energiemix gehört auch die Kernkraft". Glos fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung des Regierungspartners SPD hinzu: "Das heißt nicht, dass ich neuen Streit anzetteln will." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor im ZDF erneut abgelehnt, den Atomausstieg angesichts der Lieferkrise um das russische Öl rückgängig zu machen.

Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) sagte der dpa, in den kommenden 20 bis 30 Jahren sei Europas Energieversorgung nicht ohne Atomstrom zu sichern. Deutschland müsse sein Nein überdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte an die Parteien, ideologischen Ballast abzuwerfen. Noch in diesem Jahrhundert werde Strom vor allem aus erneuerbaren Energien kommen, sagte er dem "Südkurier" (Mittwoch). Das brauche aber Zeit. Deshalb sei es sinnvoll, Atomkraftwerke so lange laufen zu lassen.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der Bundesregierung eine "ernsthafte Initiative" zur Sicherung der Atomenergie. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch), angesichts des Klimawandels befassten sich die Bürger viel unaufgeregter mit der Atomenergie. Die Wirtschaft sei sich sicher, dass auch die Politik den Mut zu einem Ausstieg aus dem deutschen Atom-Ausstieg bekomme.

Trotz des Lieferstopps für russisches Öl sieht der Russland- Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) keine einseitige Abhängigkeit Europas. "Die Russen sind innenpolitisch absolut auf die Energie-Exporte angewiesen", sagte der Unions- Fraktionsvize am Dienstag der dpa. BDI-Chef Thumann sagte, Russland habe ein "anhaltend großes Interesse an einem Know-how-Transfer vom Westen, insbesondere auch aus Deutschland". Er rate dringend, "die Debatte sachlich zu führen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Dienstagabend in Berlin nach einem Telefonat mit dem dem russischen Vize-Premierminister Dimitri Medwedew, Russlands Energiebeziehungen mit Europa müssten stetig und verlässlich sein. Dies liegt auch im russischen Interesse."