EU-Kommissar fordert raschen Beschluss zu deutschem Energiegesetz
Stand: 31.05.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel (dpa) - Eine rasche Verabschiedung des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes hat EU-Kommissar Andries Piebalgs gefordert. Die deutsche Politik sollte dieses für Verbraucher und Industrie wichtige Gesetz noch "vor dem Sommer" beschliessen, sagte der Energiekommissar am Dienstag in Brüssel. Alle Beteiligten seien "nahe an einem Kompromiss" und sollten diese Chance nutzen.
Die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Energiebinnenmarkt hätte eigentlich schon im Juli 2004 fertig sein sollen. Die EU- Kommission hat wegen des Verzugs ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang gesetzt. Kommissar Piebalgs machte bei dem Vortrag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich, dass er säumige Staaten mit allen Rechtsmitteln zur Verwirklichung von EU-Vorgaben bewegen wolle.
Neue EU-Gesetze zur Energiepolitik will Piebalgs in diesem Jahr nicht mehr vorschlagen. "Die Wirtschaft braucht Stabilität für ihre Investitionen", sagte der Kommissar. Er dringe jedoch auf die Umsetzung aller Beschlüsse: "Wir können nicht auf halbem Wege stehen bleiben - das wäre das Schlimmste." Einen Schwerpunkt will Piebalgs auf Massnahmen zum Energiesparen setzen.
Mit den USA, Japan, China und Indien will der Kommissar über die Ölmärkte sprechen. "Wir brauchen durchschaubare Daten, um die Spekulation einzudämmen", sagte Piebalgs. Europa müsse sich zudem um mehr Unabhängigkeit vom Ausland kümmern: "Wenn sich nichts ändert, wird die europäische Abhängigkeit von Energieimporten von heute 50 Prozent auf 70 Prozent im Jahr 2030 steigen."
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