Einigung beim Emissionshandel - was der Kompromiss bedeutet

Eines der Hauptziele des Umweltministeriums war, einen starken Modernisierungsanreiz für die Erneuerung der Kraftwerke in Deutschland zu geben. Für sehr alte und ineffiziente Anlagen ist eine zusätzliche Reduktionsverpflichtung vereinbart worden. Damit soll die Investition in sauberere Technologie gefördert und das Klima geschützt werden. Clement setzte durch, dass der Schadstoffaustausch zunächst nur geringfügig reduziert wird. Damit wollte er verhindern, dass den Unternehmen zusätzliche Kosten durch Investitionen oder den Zukauf von Zertifikaten entstehen.

Trittin geht davon aus, dass die deutschen Unternehmen nun reichlich mit Verschmutzungsrechten ausgestattet sind und diese verkaufen beziehungsweise auf neue und sauberere Kraftwerke anrechnen können. Entlastungen bis zu 500 Millionen Euro seien die Folge. Die Verbraucher hätten davon einen Vorteil, wenn die Stromversorger diese Kostenersparnis an die Kunden weiter geben würden. "Die Strompreise müssten sinken, wenn es auf dem deutschen Strommarkt mit marktwirtschaftlichen Dingen zuginge", heisst es in Trittins Ministerium.

Private Haushalte und Autofahrer sind aber noch auf eine andere Weise vom Abgashandel betroffen. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2012 eine Höchstgrenze von 846 Millionen Tonnen CO2 einzuhalten. Nur 495 Millionen kommen aus den Bereichen Industrie und Energie. Was Industrie und Energieversorger nicht mindern, müssen die Sektoren Gewerbe, Verkehr und private Haushalte aufbringen. Umso wichtiger werden deshalb Massnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz alternativer Energien etwa bei Heizungen und eine Reduktion der Schadstoffe im Verkehr. Wie dies angesichts der EU-Osterweiterung und der erwarteten Zunahme des Schwerverkehrs erreicht werden kann, ist auch Experten noch nicht klar.