Conrad: Rheinland-Pfalz soll energieeffizientestes Bundesland werden

Die Oppositionsfraktion CDU sah nach eigenen Worten wenig Neues in der Regierungserklärung. Die ebenfalls oppositionelle FDP sprach zwar von einigen guten Ansätzen, stufte die Erklärung aber insgesamt als nicht zufriedendstellend ein. Die Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, nannten die lange Rede eine "großen Enttäuschung".

Conrad hatte gesagt, die beste Energie sei gesparte Energie. Würden doppelt so viele Gebäude wie bisher hochwertig saniert, könnte landesweit bis 2020 etwa ein Fünftel der heutigen CO2-Emissionen des Gebäudesektors eingespart werden. 500 bis 600 Passiv- oder Energiegewinnhäuser werden nach Worten der Ministerin von einem Zwei- Millionen-Euro-Landesprogramm gefördert. Obendrein setze sich Rheinland-Pfalz für ein Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit dem Ziel ein, den Anteil dieser Technik an der Bruttostromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln.

Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien im Land könne bis 2020 auf mehr als 30 Prozent wachsen. Bei Geothermie entwickele sich Rheinland-Pfalz zu einer Modellregion. Eine besondere Steigerung der Leistungsfähigkeit habe es bei der Windkraftnutzung gegeben. "In Rheinland-Pfalz erzeugen zirka 900 Anlagen ungefähr 6 Prozent des Nettostromverbrauchs", sagte die Umweltministerin. Bei der Wasserkraft könnte der Anteil am Stromverbrauch mit der Modernisierung und dem Neubau von Kraftwerken von knapp vier auf fünf Prozent gesteigert werden.

Conrad sprach sich erneut klar gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Eine Übertragung von Reststrommengen auf die "störanfälligen" Reaktoren im hessischen Biblis lehne die SPD-Landesregierung ab.

Der CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte hingegen, die CO2-arme Atomenergie noch so lange zu nutzen, bis die anderen Energieformen für die Versorgung vollends ausreichend seien. Insgesamt sei Conrad zu "mehr Butter bei die Fisch’" aufgefordert.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herbert Mertin, sagte, die Ministerin habe keine Aussagen zu den Vorgaben der großen Koalition gemacht, eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz von drei Prozent zu erreichen. Energieerzeuger und Industrie hielten dies für unrealistisch.

Die rheinland-pfälzische Grünenchefin Eveline Lemke-Ziebeil teile außerhalb des Parlaments mit, die Regierungserklärung bleibe unverbindlich und unkonkret. In Rheinland-Pfalz werde immer noch genauso viel CO2 ausgestoßen wie vor 17 Jahren - in all dieser Zeit habe sich also beim Klimaschutz nichts getan.