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Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf in Düsseldorf gestartet

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Düsseldorf (dpa) - Mit einem Bürgerbegehren wollen Privatisierungsgegner in Düsseldorf den Plan von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) stoppen, weitere Anteile der Stadtwerke zu verkaufen. Bis zum 15. Dezember müssten dazu 13 500 Unterschriften gesammelt werden, teilte die Initiative "Mehr Demokratie" am Mittwoch mit. Der Rat der Landeshauptstadt soll an diesem Tag einem Verkauf von weiteren 25 Prozent des kommunalen Unternehmens an den Energieversorger EnBW zustimmen. Die Stadt hält zur Zeit noch 50,1 Prozent der Anteile, EnBW besitzt 29,9 Prozent der Anteile.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werfen Oberbürgermeister Erwin ein "Foulspiel gegen die Demokratie" vor. Die Stadt dürfe den Verkauf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden. Bereits im Jahr 2001 hatte ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhindert, dass die Landeshauptstadt 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile an den Stromkonzern verkaufen konnte. Die Stadt durfte lediglich 29,9 Prozent abgeben und musste die Aktienmehrheit behalten. Erwin will jetzt eine Vertragsklausel nutzen, die der Stadt erlaubt, bis Ende des Jahres weitere 25 Prozent zum Festpreis von 361 Millionen Euro an EnBW zu veräußern.