Betriebsräte der Energiekonzerne: Enttäuscht von Gabriel
Stand: 13.03.2015
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Berlin - Ärger bei den Betriebsräten der deutschen Energiekonzerne: Ihre Arbeitgeber sind unter Druck und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fühlen sie sich vernachlässigt.
"Es ist bedauerlich, uns mit einem Grußwort abzuspeisen", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von RWE, Arno Hahn, am Donnerstag in Berlin. Dort trafen sich erstmals gemeinsam Arbeitnehmervertreter von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Gabriel war der Einladung nicht gefolgt. Er schickte stattdessen Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig.
Konventionelle Erzeuger fühlen sich benachteiligt
Die Betriebsratschefs warnten Gabriel davor, die konventionellen Erzeuger im Regen stehen zu lassen. Durch die starke Zunahme an Solar- und Windstrom wird das Geschäft der vier größten Versorger mit insgesamt rund 180 000 Beschäftigten in der herkömmlichen Stromproduktion aus fossilen Energieträgern immer unrentabler.
Von Gabriel fordern die Unternehmen daher bereits seit längerem ein Signal für sogenannte Kapazitätsmechanismen. Dabei geht es um Sondervergütungen für konventionelle Kraftwerke, weil diese - anders als Sonne und Wind - rund um die Uhr Strom liefern können.
Weil sich viele Kraftwerke nicht mehr rechnen, drohen mittelfristig Probleme. "Gerade Gaskraftwerke stehen nicht mehr im Geld und müssen abgemeldet werden", sagte Eon-Betriebsratschef Eberhard Schomburg. Eon prüft mit drei Partnern etwa die Stilllegung des Gaskraftwerks Irsching (Bayern), einer der modernsten Anlagen in der EU.
Betriebsräte sehen tausende Jobs in Gefahr
Gabriel kann sich vorstellen, dass sich der Kraftwerksbetrieb auch nur über Preisspitzen rechnen kann, wenn in Knappheits-Situationen gerade im Winter mehrere tausend Euro pro Megawattstunde verdient werden können. Die Betriebsräte lehnen das ab und warnen in einem 12-Punkte-Papier vor einer Bedrohung tausender Arbeitsplätze. Sie fordern eine ausreichende Vergütung für die Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit unabhängig von Wetterschwankungen zu sichern.
Wie wichtig die Rolle der konventionellen Kraftwerke sei, werde sich am 20. März bei der Sonnenfinsternis in Deutschland zeigen. Hahn kritisierte eine "Über-Subventionierung" der erneuerbaren Energien.