Bestehende Atomverträge bleiben in großer Koalition unverändert

"Es bleibt bei den Laufzeiten", bestätigte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Schluss der fast vierwöchigen Koalitionsverhandlungen. Verständigt habe man sich darauf, die Forschung in diesem Bereich auszubauen - "vor allem in die Sicherheit" der Atomkraftwerke (AKW).

Die Union halte eine Verlängerung der Laufzeiten ohne Risiken für die Sicherheit für möglich, die SPD dagegen nicht, sagte Müller. "Deshalb gibt es keine Änderung der bestehenden Regelung." Dem Vernehmen nach soll in der jetzt begonnenen Wahlperiode auch die endgültige Entsorgung von Nuklearmüll angepackt werden. Die Union präferiert dafür das Endlager Gorleben, was von Rot-Grün bisher abgelehnt worden war.

Die von der Union geforderte Verlängerung der gestaffelten Laufzeiten der noch 17 Atommeiler war neben Fragen wie Mehrwert- und "Reichensteuer" sowie Kündigungsschutz einer der größten Streitpunkte zum Schluss der Koalitionsverhandlungen. Nach deren Klärung stand der Einigung auf die große Koalition nichts mehr im Wege.

Zwei Tage zuvor hatte Merkel noch einmal versucht, ihren eigenen Atom-Unterhändlern Druck zu machen, da sie bis dahin keine Bewegung bei der SPD erreicht hatten. Aber auch eine anschließende kleine Verhandlungsrunde brachte keine Annäherung.

Die SPD-Führung hatte ihre Standhaftigkeit in der Sache vor allem auch damit erklärt, dass sie mit einer Änderung der Atomausstiegs- Vereinbarung aus dem Jahr 2000 auf dem wichtigen Parteitag Anfang der kommenden Woche in Karlsruhe "niemals durchkommen" würde.

Unterstützt wurde die Union von den großen Energiekonzernen. Sie hatten nahezu ultimativ eine Verlängerung der Laufzeiten und eine unbegrenzte Atomwirtschaft verlangt und waren in einen heftigen Konkurrenzkampf mit der Branche Erneuerbarer Energien eingetreten.