Bei Wahlsieg der Union sollen AKWs Neckarwestheim und Philippsburg weiterlaufen
Stand: 23.09.2004
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Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Im Falle eines CDU-Wahlsieges bei der Bundestagswahl will Baden-Württembergs Umweltminister Stefan Mappus (CDU) die Atomkraftwerke im Land länger als von der rot-grünen Bundesregierung geplant laufen lassen. "Wenn wir die Wahl gewinnen, wird es einen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben", sagte Mappus am Donnerstag in einem dpa-Gespräch in Stuttgart.
Mappus begrüsste den Vorschlag Claassens. Auch beim Bundesumweltministerium, dem ein entsprechendes Angebot noch nicht vorliegt, zeigte man sich grundsätzlich "offen". Es handele sich um eine freiwillige zusätzliche Massnahme des Betreibers, die aber nicht das Handeln von Behörden ersetze, betonte eine Sprecherin. Mappus zufolge wird eine Gruppe von rund IAEO-Experten vom 11. bis 28. Oktober auch das Atomkraftwerk Philippsburg durchleuchten. Ergebnisse werden in einem Vierteljahr erwartet.
Im Fall einer Berliner Machtübernahme durch die CDU bei der Bundestagswahl 2006 strebt Mappus - im Einvernehmen mit der EnBW - für Neckarwestheim eine Verlängerung der Laufzeit über das Jahr 2009 hinaus an. Das Atomkraftwerk Philippsburg solle "auf unbestimmte Zeit" am Netz bleiben. Für Obrigheim kommen man zu spät: Das Atomkraftwerk geht im kommenden Jahr vom Netz.
Die Landtags-Grünen reagierten scharf auf die Ankündigung und warfen dem Minister "plumpe atompolitische Kraftmeierei" vor. Anstatt sich "Traumtänzereien" über einen Wahlsieg hinzugeben, solle sich die Regierung vielmehr um die überfällige Modernisierung des Energiestandorts Baden-Württemberg bemühen.
Mappus stellte den drei Atomkraftwerken im Land ein gutes Zeugnis aus. Alle könne man mit "gutem Gewissen" laufen lassen. Trotz der jüngsten Pannenserie in Neckarwestheim habe er "volles Vertrauen" in die Betreiber.
Nach Einschätzung von Mappus fährt man in Baden-Württemberg in der Atompolitik einen "sehr transparenten Kurs" nach dem Motto: "Lieber einmal zu viel melden." Was an "Störfällen" in letzter Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sei, sei nicht sicherheitsrelevant gewesen. Die Vorfälle seien in der Regel "Normalfälle" mit keiner oder nur geringer sicherheitstechnischer Bedeutung gewesen. Die viel kritisierte Panne vom 27. Juli dieses Jahres, als von Neckarwestheim radioaktives Wasser in den Neckar gelangte, sei als Ereignis der INES-Kategorie-1 eingestuft worden.