Bei der Steinkohle geht nach dem Machtwechsel in NRW die Angst um

Der Chef des Essener Kohlekonzerns RAG, Werner Müller, hat bereits "viel Gesprächsbedarf" bei Wahlsieger Jürgen Rüttgers (CDU) angemeldet. In einer nach der Wahl verbreiteten Stellungnahme pocht das Unternehmen jedoch zunächst einmal auf die für die aus RAG-Sicht für die Jahre 2006 bis 2008 bereits fest zugesagten Kohlehilfen von Bund und Land in Höhe von rund 7,3 Milliarden Euro. Davon sollen 1,6 Milliarden Euro aus dem Düsseldorfer Landeshaushalt kommen.

Für weitere von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits in Aussicht gestellte Kohlehilfen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro für die Folgejahre 2009 bis 2012 gibt es dagegen noch keine abschliessenden Zuwendungsbescheide. Insgesamt sollen damit bis 2012 rund 15,9 Milliarden Euro an Hilfen aus öffentlichen Kassen kommen.

Unruhe hatten im Bergbau Interviewäusserungen von Rüttgers kurz vor der Wahl ausgelöst, in denen er auch die bislang als sicher geltenden Vereinbarungen bis 2008 als nicht unverrückbar bezeichnet hatte. "Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden", sagte er. Die FDP geht noch forscher zu Sache. "Wenn die RAG nicht zu zügigen Ausstiegsgesprächen bereit ist, wird das Land den Geldhahn schlagartig zudrehen", drohte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Gerhard Papke.

Seine Hoffnungen setzt der Steinkohlen-Bergbau auf den auch von der CDU geforderten sozialverträglichen Abbau. Vor diesem Hintergrund müsse nun mit der neuen Landesregierung gesprochen werden, hiess es bei der RAG. Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, wies jedoch auf einen "Widerspuch" zwischen den angekündigten Subventionskürzungen und einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen hin.

Der designierte Arbeitsminister im neuen Kabinett von Jürgen Rüttgers, Karl-Josef Laumann, nennt in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Bericht Einzelheiten zu den CDU-Plänen. Danach soll die Steinkohleförderung von heute rund 26 Millionen Tonnen auf 13 Millionen Tonnen im Jahr 2010 halbiert werden. "Der Unterschied liegt also in zwei Jahren und drei Millionen Tonnen", hiess es. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor als Richtmarke für das Jahr 2012 eine Förderung von noch 16 Millionen Tonnen im Jahr zugesagt.

Auch die Pläne für den bereits im kommenden Jahr geplanten Börsengang des RAG-Konzerns seien durch die Wahl nicht beeinträchtigt, hiess es bei dem Essener Unternehmen. Im Gegenzug für eine Übernahme der Risikohaftung für den Steinkohlenbergbau soll nach den Plänen der Erlös aus dem Börsengang von mindestens fünf Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fliessen.

Bei den Bergleuten geht dennoch die Angst um. "Viele sehen jetzt die ganze DSK in Gefahr", sagte Werner Lendzian, Betriebsrat bei der von der RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) betriebenen Schachtanlage in Duisburg-Walsum. "Wenn Walsum auf kurzem Weg geschlossen wird, sind betriebsbedingte Kündigungen unvermeidbar", sagte er. Eine Stilllegung der Zeche steht nach den derzeitigen Plänen erst Anfang 2009 bevor.

Für Aufregung hatten vor der Wahl auch Medienberichte über eine mögliche Schliessung der Münsterländer Zeche Ibbenbüren nach einem schwarz-gelben Wahlsieg geführt. Der Betriebsratschef der Zeche, Jürgen Knibutat, vermutete sogleich "wahltaktische Gründe" hinter den in mehreren Zeitungen veröffentlichten Informationen.

Auch die Sorge um die Zukunft der Zeche konnte jed