E.ON darf Kohlekraftwerk Datteln weiter betreiben

05.11.2012

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Düsseldorf - Das Aus für das Kohlekraftwerk in Datteln war schon beschlossene Sache. Nun darf Betreiber E.ON das Alt-Kraftwerk über den Jahreswechsel hinaus betreiben, damit es zu keinen Engpässen oder Zugausfällen bei der Deutschen Bahn kommt. Darüber hinaus soll weiter Fernwärme produziert werden. Dafür erhält der Stromkonzern eine Sondergenehmigung, wie das nordrhein-westfälische Umweltministerium am Freitag in Düsseldorf ankündigte.

Drei Viertel des Stroms, den die Bahn in Nordrhein-Westfalen benötigt, produzieren die Blöcke I bis III des Kraftwerks in Datteln. Nach bisherigem Stand müssen die Anlagen Ende des Jahres aber stillgelegt werden, weil es dann keine behördliche Genehmigung mehr gibt. Ursprünglich wollte E.ON mit dem Abschalten der Blöcke den neuen Meiler Datteln IV hochfahren und hatte deshalb schon 2006 Stilllegungserklärungen für die Altanlagen unterschrieben. Im Zusammenhang mit Planungsfehlern liegt der Weiterbau von Dattel IV aber derzeit juristisch auf Eis, die Anlage darf noch nicht ans Netz.

Ob die sogenannte gestreckte Stilllegungsverfügung tatsächlich notwendig wird, hängt von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dort wird Mitte November geklärt, ob eine frühere Entscheidung des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts Bestand hat, wonach die Genehmigung für die Kraftwerksblöcke erlischt. In dem Fall soll dann eine formelle Duldung für den befristeten Weiterbetrieb erfolgen.

Öffentliches Interesse ermöglicht Ausnahmefall

Der Einigung gingen laut Umweltministerium intensive Gespräche mit E.ON und der zuständigen Bezirksregierung in Münster voraus. Da die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme im öffentlichen Interesse sei, liege ein Ausnahmefall vor, begründete das Ministerium die Entscheidung. Genau dieser Ausnahmefall sei rechtlich für die Duldung eines eigentlich ungenehmigten Anlagenbetriebes nötig. Darüber hinaus müssen auch weiterhin die Anforderungen an das Umweltrecht eingehalten werden. Dafür soll es Kontrollen geben.

E.ON begrüßte die Entscheidung des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Münster. Dieser Schritt gebe allen Beteiligten "die notwendige Sicherheit", dass auch ab 1. Januar 2013 Bahnstrom und Fernwärme ohne Einschränkungen geliefert werden können, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Ende Oktober hatte Bahnchef Rüdiger Grube eindringlich vor größeren Zugausfällen im Winter gewarnt. An sehr kalten Tagen würden bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren können, sollte das Kohlekraftwerk wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, sagte Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.