Vorerst keine Verschärfung der ultralockeren Geldpolitik

Bereit, notfalls nochmal nachzulegen

Trotz verschärfter Lockdowns in vielen Eurostaaten legen Europas Währungshüter im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorerst eine Pause ein. Erst im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) massiv nachgelegt. Bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr bestätigte der EZB-Rat am Donnerstag nun diesen expansiven geldpolitischen Kurs.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigte die Bereitschaft der Notenbank, in der Krise nochmals nachzulegen und alle Instrumente anzupassen. „Der Start der Impfungen ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte die Französin. Es werde aber Zeit brauchen, bis Herdenimmunität erreicht sei.

Billionenschwere Anleihekäufe laufen unverändert weiter

Die Pandemie bleibe ein großes Risiko für die Wirtschaft im Euroraum sowie global, sagte Lagarde. Die Wirtschaftsaktivität im Euroraum dürfte im vierten Quartal 2020 gesunken sein. Die verschärften Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie in vielen Euroländern belasteten zudem die wirtschaftliche Entwicklung zu Anfang des neuen Jahres.

Das vor sechs Wochen um 500 Milliarden aufgestockte Notkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen läuft mit einem Volumen von nun 1,85 Billionen Euro unverändert bis mindestens Ende März 2022. Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Um sicherzustellen, dass Banken an Unternehmen in der Krise weiter Kredite vergeben können, hatte die Notenbank im Dezember weitere besonders günstige Langfristkredite (PELTROs) aufgelegt und die Bedingungen für bereits laufende Langfristkredite gelockert.

Banken zahlen weiter Negativzinsen

Bei den Zinsen bleibt der Kurs nach der EZB-Sitzung vom Donnerstag ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Immer mehr Institute geben diese Negativzinsen an ihre Privatkunden weiter. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen.

Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten entlasten. Nach Berechnungen der Bundesbank verringerte dies den Zinsaufwand der Banken im Euroraum seit Einführung der Freibeträge im Oktober 2019 bis Dezember 2020 um 4,7 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro.

Starker Euro drückt die Inflation

Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum. Dieser Zielwert wird seit Jahren verfehlt. Im Dezember lag die Inflationsrate im Euroraum nach Daten der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei minus 0,3 Prozent.

Die Währungshüter haben daher auch den vergleichsweise starken Euro im Blick. „Wir beobachten Wechselkurse sehr aufmerksam. Wir wissen, dass sie einen Einfluss auf die Preise haben“, sagte Lagarde. Steigt der Euro-Kurs gegenüber anderen Währungen, werden Importe dadurch in der Regel billiger. Das kann die ohnehin schon schwache Inflation weiter dämpfen.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 mit Unterbrechung laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen haben mit etwas über drei Billionen Euro Ende Dezember bereits ein gewaltiges Volumen erreicht.