Zehn Stadtwerke aus Mecklenburg-Vorpommern wollen Strompreiserhöhung per Klage erzwingen

Die Energieversorger müssen den vor allem für Privathaushalte geltenden Grundtarif genehmigen lassen. Das Ressort von Minister Otto Ebnet (SPD) hatte die bereits zum 1. Januar 2006 beantragten Preiserhöhungen aber nicht gebilligt, weil die Bundesnetzagentur noch einen Bestandteil des Strompreises - die Netzgebühren - prüft. In einigen Fällen aus anderen Bundesländern hatte die Bundesbehörde die Netzgebühren bereits deutlich gesenkt. Ebnet erklärte, es sei deshalb unklar, ob der jeweilige Gesamtpreis unter dem Strich steige, stagniere oder vielleicht sogar sinke. Im Falle einer vorsorglichen fiktiven Preiserhöhung der Versorger könnten die Kunden das möglicherweise zu viel gezahlte Geld aber nicht nachträglich erstattet bekommen.

Beim Verwaltungsgericht Schwerin haben den Angaben zufolge die Stadtwerke Wismar, Güstrow, Teterow, Grevesmühlen, Parchim und Boizenburg Klage eingelegt und zugleich eine Einstweilige Anordnung beantragt. Beim Verwaltungsgericht Greifswald haben außerdem die Stadtwerke Stralsund, Barth, Neubrandenburg und Malchow geklagt, allerdings ohne eine Einstweilige Anordnung zu verlangen.

Zum 1. Januar 2006 hatten alle 20 Stromversorger des Landes eine Preiserhöhung beantragt. Den niedrigsten Zuschlag verlangt die Schweriner WEMAG mit 4,6 Prozent, den höchsten wollen die Teterower Stadtwerke mit 15,5 Prozent haben. Die meisten Versorger im Land haben zudem für 2007 bereits weitere Strompreiserhöhungen beantragt, hieß es aus dem Ministerium weiter.

Ministerium und Versorger hatten sich aber nach längerem Streit verständigt, vor einer Entscheidung über die Anträge zunächst die Prüfung der Netzgebühren durch die Bundesnetzagentur abzuwarten. In der Vereinbarung vom Frühjahr heißt es, das Ministerium gehe davon aus, dass ein Ergebnis bis zum Mai vorliege. Allerdings hat sich die Arbeit der Bundesnetzagentur, die die Netzgebühren erstmals prüft, verzögert. "Wir werden von Monat zu Monat vertröstet", berichtete Ebnet.

Der Geschäftsführer der Wismarer Stadtwerke, Andreas Grzesko, begründete die Klage nun damit, dass das Ministerium den Versorgern zugesichert habe, bis zum Sommer zu entscheiden, falls sich die Prüfung der Bundesnetzagentur verzögert. Die Kosten für den reinen Stromkauf bei den großen Produzenten - also ohne Hinzurechnung von Netzgebühren, Steuern und Verwaltungskosten - seien gestiegen, das habe das Ministerium auch anerkannt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Wenn das Ministerium die beantragten Preiserhöhungen dennoch nicht genehmige, fehle den Stadtwerken Geld. Unabhängig von der Klage vermutete Grzesko, dass beide Seiten noch zu einer "einvernehmlichen Lösung" kommen.