Verbraucherzentralen: Genehmigungspflicht für Strompreis verlängern

Mit der vom vzbv geforderten Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die staatliche Genehmigung der Stromtarife über das Jahr 2007 hinaus fortgeschrieben werden. In den letzten Tagen hatten die Wirtschaftsminister zahlreicher Bundesländer angekündigt, die von den Stromkonzernen beantragten Stromtarife nicht oder nur mit Abschlägen genehmigen zu wollen. "Solange es bei Strom und Gas keinen echten Wettbewerb gibt, werden die politischen Aufpasser gebraucht," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Sie muss verhindern, dass die Energiekonzerne ihre marktbeherrschende Stellung zulasten der Verbraucher ausnutzen." Da vor allem die Öffnung des Gasmarktes praktisch auf der Stelle tritt, müsse auch eine Genehmigung der Gaspreise für Haushaltskunden eingeführt werden.

Bei der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr hatte man angenommen, dass mit der Regulierung des Energiemarktes durch die neue Bundesnetzagentur mehr Wettbewerb bei Strom und Gas geschaffen würde. Eine Genehmigung der Stromtarife, so die Erwartung, sei dann nicht mehr notwendig.

Tatsächlich jedoch kann von echtem Wettbewerb vor allem beim Gas keine Rede sein: Nach wie vor dominieren die alten Anbieter den Markt und behindern neue Konkurrenten mit ihrem Zugriff auf die Netze. Die Öffnung der Gasnetze für neue Anbieter kommt nur äußerst schleppend voran.

Beim Strom wollen die Energiekonzerne die bevorstehende Senkung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur offenbar durch ein Abwälzen angeblich höherer Erzeugungskosten auf die Verbraucher "kompensieren". Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Konsumenten auf, bei einer Anhebung der Strompreise den Anbieter zu wechseln.

"Gegen die Marktmacht der großen Energieerzeuger muss politisch zusätzlich durch eine Verschärfung des Kartellrechts vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass sinkende Gewinne in den Netzen durch Mondpreise bei der Erzeugung ausgeglichen werden", forderte die vzbv-Chefin.