USA auch gegen künftige internationale, feste Klimaschutzziele

Die Delegierten der Weltklimakonferenz nahmen am Mittwoch das detailreiche Regelwerk zum Kyoto-Protokoll an. Diese Ausführungsbestimmungen waren 2001 auf der Klimakonferenz in Marrakesch vereinbart worden. "Das ist für uns ein Riesenerfolg", sagte der Sprecher des UN-Klimasekretariats John Hay. Dies sei ein Zeichen, dass kein Staat der Ausführung des Kyoto-Protokolls im Wege stehen wollte. Das Kyoto-Protokoll war im Februar dieses Jahres in Kraft getreten.

Der deutsche Verhandlungsleiter Karsten Sach meinte zur Position der Vereinigten Staaten, in den USA passiere tatsächlich vieles. Sach verwies auf die aktive Klimapolitik einiger US-Bundesstaaten wie Kalifornien und auf mehr als 160 Städte, die ähnliche Ziele hätten wie die des Kyoto-Protokolls. Mittelfristig sehe er in den USA ein großes Potenzial für den Klimaschutz. Es sei jedoch bedauerlich, dass die US-Administration diesbezüglich nicht zu den fortschrittlichen Kräften zähle.

EU-Verhandlungsleiter Artur Runge-Metzger betonte, das Wirtschaftswachstum sei auch in der EU längst vom Kohlendioxidausstoß abgekoppelt. Die 15 alten EU-Staaten hatten nach Angaben der EU- Kommission von 1990 bis 2003 ein Wirtschaftswachstum von 27 Prozent. Der Treibhausgasausstoß sei zugleich um 1,7 Prozent gesunken. In Montréal werde nicht über konkrete Zielvorgaben verhandelt, es sei jedoch nötig, die Diskussion über den künftigen Klimaschutz zu beginnen.

Die 15 alten EU-Länder verursachen nach jüngsten Daten der Internationalen Energie Agentur pro Einwohner weit weniger Kohlendioxid als die USA: Ein US-Bürger produzierte 2003 im Schnitt 19,7 Tonnen Kohlendioxid, ein Bürger der alten EU-Staaten 8,7 Tonnen, ein Bundesbürger brachte es auf 10,4 Tonnen. Zum Vergleich: Der Pro- Kopf-Ausstoß in China betrug 2,9 Tonnen und in Indien eine Tonne.