Umweltminister fordern Klarheit über Terror-Gefahren für Atommeiler
Stand: 25.02.2004
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Wiesbaden (dpa) - Die Umweltminister von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Aufklärung über die Gefährdung älterer Atomkraftwerke durch Terroranschläge. Die Bundesregierung müsse offen legen, ob ihr neue Erkenntnisse über eine Bedrohung deutscher Kernkraftwerke vorlägen, heisst es in einem am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Schreiben der Minister. "Im Falle einer Bedrohungslage muss die Bundesregierung unverzüglich handeln und die Länder informieren", forderte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU).
Die Länderminister Dietzel, Werner Schnappauf (Bayern/CSU), Ulrich Müller (Baden-Württemberg/CDU) und Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen/FDP) sicherten der Bundesregierung ihre Unterstützung zu, auf veränderte Bedrohungslagen sofort zu reagieren. Sollte die Forderung nach Abschaltung der Atomreaktoren aber dazu dienen, "durch die Hintertür" einen früheren Ausstieg aus der Kernenergie zu erreichen, würden die Länder nicht mitmachen.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte ein Spitzengespräch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit den Betreibern und den Länder-Aufsichtsbehörden. "Trittin sollte unverzüglich zu einem Spitzentreffen einladen", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt forderte in dem Blatt Konsensgespräche mit der Wirtschaft und verlangte eine Initiative Schröders.