Strom und Gas: Bundesregierung für unabhängigen Netzbetreiber
Stand: 19.09.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die von der EU-Kommission favorisierte Zerschlagung der großen Energiekonzerne wird von der Bundesregierung nicht unterstützt. Neun EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine eigentumsrechtlichen Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung (Unbundling) ablehnen, sagte der zuständige Energie-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Umstritten ist, wie viel Macht ein unabhängiger Betreiber erhält. Rechtlich kompliziert wäre es, wenn börsennotierte Versorger wie E.ON oder RWE künftig bei milliardenschweren Investitionsentscheidungen überhaupt nicht mehr mitreden dürften. Die Bundesregierung sieht hier noch Klärungsbedarf. "Die Vorschläge der Kommission gehen uns zu weit, weil im Grunde die gesamte betriebswirtschaftliche Seite des Netzeigentums auf einen Dritten übertragen wird und das für die Unternehmen kaum eine vernünftige Alternative ist", sagte Wuermeling.
Ziel der Regierung sei es, dass ein unabhängiger Netzbetreiber mehr Wettbewerb im Netz auslöst, gleichzeitig aber für die Konzerne betriebswirtschaftlich tragbar ist. In Deutschland beherrschen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall über 80 Prozent der Stromerzeugung und alle Fernleitungen. Wuermeling glaubt, dass sich die Verhandlungen in Brüssel länger hinziehen werden. Es wäre "sehr ehrgeizig", bereits im nächsten Jahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen. Es müsse jetzt eine ausgewogene Balance zwischen mehr Wettbewerb im Netz und der Investitions- und Versorgungssicherheit gefunden werden.
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