Streit um Windkraftanlagen - PDS kritisiert Koalitionspläne
Stand: 01.03.2004
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Magdeburg (dpa/sa) - Um die geplanten neuen Regelungen zum Bau von Windkraftanlagen gibt es Streit. Die PDS warf der Koalition am Montag vor, mit ihren Plänen Investoren abzuschrecken und die Entwicklung von Anlagen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung zu behindern.
Unterdessen plant die CDU weitere, umfassende Änderungen beim Baurecht. "Wir wollen, das künftig schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden kann", sagte CDU-Bauexperten André Schröder. Unter anderem wolle seine Partei Genehmigungsverfahren vereinfachen und bestimmte Prüfaufgaben privatisieren, etwa im Bereich der Statik. Zudem sollen hohe Auflagen für Bauherren etwa zu Brandschutz oder zum Abstand zu Nachbargebäuden ein Stück weit reduziert werden.
"Wir wollen eine Reduzierung baurechtlicher Regelungen auf das Wesentliche", sagte Schröder. Gleichzeitig diene das Projekt der Harmonisierung des Baurechts in Mitteldeutschland. Die Umsetzung solle möglichst im Verlauf dieses Jahres erfolgen.