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Spiegel: Bundesregierung will RAG-Altlasten auf Land NRW abwälzen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Hamburg/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei der geplanten Neuordnung der Kohlepolitik auch das Land Nordrhein-Westfalen in die Pflicht nehmen. In Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium arbeiteten Experten derzeit an einer neuen Variante des ursprünglichen Konzeptes, berichtet der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Demzufolge sollen die Erlöse und die Altlasten aus dem vorgesehenen Börsengang der Essener RAG in eine Stiftung oder einen Fonds fliessen. Dieser solle aber nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land NRW getragen werden.

Zugleich übernehme dieser Fonds die Altlasten aus dem Untertageabbau. Dabei gehe es vor allem um Pensionsverpflichtungen und Haftungsansprüche aus künftigen Bergschäden. Bisher sollten sowohl Erlöse als auch Altlasten nur beim Bund gebündelt werden. "Wir haben aber mit den Altlasten gar nichts zu tun", zitiert der "Spiegel" einen Regierungsbeamten, der sich dabei auf das geltende Recht berufe. Danach müsste NRW die restlichen Verpflichtungen übernehmen, sollten die Vermögenswerte der RAG für die Altlasten irgendwann nicht mehr ausreichen. Vor diesem Hintergrund sei es "nur fair, wenn sich Nordrhein-Westfalen beteiligt", sagte der Beamte dem Magazin.