SPD-Politiker mahnt CO2-Preis an

10.04.2018 | 08:24

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Berlin - Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal mahnt eine schnellere Überarbeitung der Abgaben und Steuern für Strom an. Strom aus CO2-intensiver Erzeugung soll teurer werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Finanzierung der Energiewende müsse vernünftig und zukunftsfähig sein. "Dabei darf die Frage der CO2-Bepreisung nicht ausgeklammert werden - auch wenn das manche aufgrund von Regionalwahlen in Süddeutschland so wollen." In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt, die CSU bildet mit CDU und SPD in Berlin eine Koalition.

Der immer grüner werdende Strom werde aktuell im Vergleich zu anderen Energieträgern zu stark belastet, sagte Westphal. "Soll die Sektorenkopplung gelingen, soll also grüner Strom zum Beispiel auch stärker im Verkehr und für die Wärmegewinnung genutzt werden, müssen wir hier ran. Diese CO2-Bepreisung könnte sich an den CO2-Preis des europäischen Emissionshandels anlehnen und muss natürlich gleichzeitig mit finanziellen Entlastungen einhergehen, wie einer Senkung der Stromsteuer."

Viele Experten und Unternehmer sind dafür, einen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 festzusetzen, der etwa die Stromgewinnung aus Kohle teurer machen würde. Derzeit gibt es in der EU zwar einen Emissionshandel, der rund 12 000 Anlagen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie umfasst. Der Preis war lange Zeit aber so gering, dass er kaum eine Lenkungswirkung entfaltete.

Die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im Dezember gemeinsam mit Kollegen aus vier weiteren EU-Ländern dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß mithilfe eines "wirksamen" Preises zu senken. Der CO2-Preis sei ein effektives Mittel, um den Ausstieg der Weltwirtschaft aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben, wenn er von passenden Regelungen und Maßnahmen begleitet werde.

Im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD beim umstrittenen Thema CO2-Preis vage. Der EU-Emissionshandel solle als Leitinstrument gestärkt werden, heißt es. "Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst."