SPD beharrt auf Atomausstieg - CDU will längere Laufzeiten
Stand: 30.10.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Beim Thema Atomausstieg bleiben Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf Konfrontationskurs. Der SPD- Vorsitzende Franz Müntefering und andere SPD-Politiker lehnten am Wochenende Vorstösse der Energiekonzerne und aus der Union ab, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte dagegen in der "Bild am Sonntag", zumindest in den nächsten vier Jahren sollte kein Atomkraftwerk vom Netz genommen werden.
Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" wollen sich der künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) und der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag zu einem Vieraugengespräch treffen, um doch noch einen Kompromiss zu finden. Anschliessend werde in grösserer Runde weiterverhandelt, berichtet das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Arbeitsgruppe Umwelt.
Der so genannte Atomkonsens mit den Energieversorgern ist seit 2002 Gesetz. Danach soll der letzte der noch 17 laufenden Atommeiler bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. Oettinger schrieb in seinem Zeitungsbeitrag: "Zur Weiterentwicklung stabiler erneuerbarer Energiequellen brauchen wir Zeit und Geld. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken bei maximalem Sicherheitsstandard kann uns beides geben."
Die stellvertretende SPD-Parteichefin Ute Vogt warf Oettinger "Verrat an der Zukunft" vor. "Mit jedem Tag mehr an Laufzeit wächst die Strahlenlast für künftige Generationen", sagte sie. Der SPD- Umweltpolitiker Hermann Scheer sagte dem "Handelsblatt" (Montag), auch das Angebot der Energieindustrie, Geld in einen Forschungsfonds zu zahlen, "kann uns nicht umstimmen". Die Energiebranche hatte am Freitag vorgeschlagen, für eine Laufzeitverlängerung im Gegenzug dauerhaft "einen substanziellen Beitrag" in einen Fonds zur Energieforschung einzuzahlen. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sprach von einem "unmoralischen Angebot".
Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sagte in einem dpa-Gespräch in Hannover: "Wir werden nichts zulassen, was den verabredeten Atomkonsens verletzt." Auch ein Aufschub komme nicht in Frage. "Es ist gesellschaftspolitisch dringend geboten, den Umbau der Energiewirtschaft weiter voranzutreiben."
Ein Bündnis aus Umweltschützern, alternativen Stromerzeugern und Verbraucherschützern forderte die künftige Bundesregierung in einem offenen Brief auf, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag zu verankern.
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