Rot-Grün einigt sich auf neues EnWG [Update]
Stand: 10.03.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Brüssel (dpa) - Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf einen neuen Entwurf des umstrittenen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geeinigt. Es soll für mehr Wettbewerb unter Strom- und Gasanbietern sorgen. Wie die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michaele Hustedt, am Donnerstag vor Journalisten in Berlin mitteilte, soll der Entwurf nach der Osterpause in dritter Lesung im Bundestag behandelt werden. "Es handelt sich um eine der wichtigsten Reformen der Legislaturperiode", sagte Hustedt.
Der Verbraucher soll nach dem Willen der Regierungskoalition auf seiner Stromrechnung genau erfahren, zu welchen Teilen sein Strom aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien oder Atomkraft stammt. Damit will der Gesetzgeber laut Hustedt auch die "Falschaussage" einer überhöhten Umlagefinanzierung für die erneuerbaren Energien zurechtrücken. Die Grünen-Politikerin sagte, dass die meisten Verbesserungsvorschläge des Bundesrates in den Entwurf übernommen worden seien und dass es nun an der Opposition liege, das Gesetz zügig zu verabschieden.
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte den Entwurf. "Es schafft Rechtsunsicherheit. Der Gesetzgeber lässt der Regulierungsbehörde freie Hand bei der Festlegung der Netzpreise", sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüsste dagegen die Einigung. Am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister in Brüssel sagte Trittin, dass die Nutzung des Stromnetzes in Deutschland 70 Prozent teurer sei als im EU- Durchschnitt. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) äusserte sich vorsichtig optimistisch. "Erfolgskriterium ist, wie weit es gelingt, die Netzentgelte auf ein vernünftiges Mass zu senken", sagte der Fachbereichsleiter Energie und Umwelt, Holger Krawinkel.
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