Rhiel: Chef-Regulierer gefährdet Unabhängigkeit seines Amtes
Stand: 07.09.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat dem designierten Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, Voreingenommenheit vorgeworfen. Bevor das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen sei, gehe Kurth davon aus, der Gesetzgeber werde die von der Regierung angestrebte schwache nachträgliche Missbrauchskontrolle für Netzmonopolisten beschliessen, sagte Rhiel am Dienstag in Wiesbaden. Damit gefährde er die Unabhängigkeit seines Amtes. Hessen will die Konzerne zur Vorabgenehmigung der Netzentgelte verpflichten.
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