Rhiel: Bundesrat wird neues EnWG ablehnen
Stand: 15.04.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
"Dem heute vom Bundestag verabschiedeten neuen Energiewirtschaftsgesetz wird der Bundesrat so nicht zustimmen. Denn wo Wettbewerb draufsteht ist kaum Wettbewerb drin. Das Gesetz ist noch nicht ausreichend verbraucherfreundlich. Es begünstigt die Strom- und Gasnetzbetreiber zu Lasten der Verbraucher." Das kritisierte heute Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (CDU).
Der Minister betont, dass der 1. Juli 2005 auch aus Ländersicht eine Zielmarke für das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei. Die Länder hätten ihre grundsätzliche Kompromissbereitschaft mehrfach bekundet. Ein rasches Inkrafttreten des neuen Regelwerks hänge deshalb jetzt von der Kompromissbereitschaft von SPD und Grünen ab.
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