NRW-Landesregierung beschliesst Klage gegen Castortransport
Stand: 21.04.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Bielefeld (dpa/sn) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung klagt gegen die Genehmigung der umstrittenen Castor-Transporte aus Rossendorf ins Atom-Zwischenlager Ahaus. Das habe das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung am Dienstag in Bielefeld beschlossen, teilte das Innenministerium mit. Eine Bonner Anwaltskanzlei werde für das Land Widerspruch gegen die Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz einlegen und beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung klagen.
Innenminister Fritz Behrens (SPD) beauftragte trotz der Klage das Polizeipräsidium Münster vorsorglich, mit den Vorbereitungen für den Einsatz zu beginnen. "Dazu sind wir leider gezwungen", sagte er. Solange nicht definitiv fest stehe, ob Widerspruch und Klage Erfolg hätten, müsse sich die Polizei unter hohem Aufwand professionell vorbereiten.
Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hatte in der ARD angekündigt, sie werde im Fall der Transporte auch selbst aus Protest auf die Strasse gehen. "Ich werde gegen die Art der Transporte kämpfen. Natürlich nur mit legalen Mitteln, nach Recht und Gesetz. Aber ich werde mit Sicherheit auch vor Ort sein", sagte die Politikerin. Höhn sieht gute Chancen, die auf 50 Millionen Euro geschätzten Kosten für die polizeiliche Sicherung etwaiger Transporte dem Freistaat Sachsen in Rechnung stellen zu können. Das Land Nordrhein-Westfalen müsse lediglich einen entsprechenden Paragrafen schaffen.
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