Noch keine Einigung über neues EnWG
Stand: 02.06.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Streit um das Energiewirtschaftsgesetz zeichnet sich noch keine Einigung zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und den Unions-Mehrheit im Bundesrat ab. Während eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am Donnerstag in Berlin bis in die späten Abendstunden über den umstrittenen Gesetzestext diskutierte, warf Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) den Unionsländern vor, sie wollten die Novelle mit umfassenden Änderungsvorschlägen zur "Farce" machen.
Die Unionsländer verlangen umfangreiche Änderungen im Gesetzentwurf, unter anderem eine Senkung der Netzentgelte. Ob es wie geplant in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 15. Juni zu einer abschliessenden Einigung kommen würde, war am Donnerstag noch ungewiss. Künast kritisierte am Donnerstag, das die Unionsländer unter anderem das Verbandsklagerecht streichen wollten. "Damit würden wichtige Verbraucherrechte wieder abgeschafft", sagte sie. Die Ministerin kritisierte ausserdem, dass die Union die Stromkennzeichnungspflicht einschränken wolle. Nach diesem Prinzip würde auf der Stromrechnung ausgewiesen, welche Anteile des Stroms aus fossilen, erneuerbaren oder nuklearen Energiequellen stammen.
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