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Koalition will Erneuerbare Energien weiter fördern - Atom-Disput

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft sollen auch von einer grossen Koalition künftig gefördert werden. Darauf haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Umwelt verständigt, wie Teilnehmer am Donnerstag der dpa bestätigten.

Streitig geblieben sei aber die von der Union verlangte Einschränkung der Windenergie-Förderung, hiess es. Eine Einschränkung hätte nach Auskunft der Branche die Schliessung zahlreicher Anlagen besonders im süddeutschen Raum zur Folge. Hauptstreitpunkt blieb den Angaben zufolge die Frage des Atomausstiegs. Hier strebt die Union die Klärung in einer Kommission an, während in der SPD auf die nächsten beiden regulären Sitzungen der Arbeitsgruppe in der kommenden Woche hingewiesen wird.

Beide Seiten waren sich einig, die Windkraft auf See voranzutreiben und die Probleme des Netzausbaus zu lösen. Für weniger rentable Windanlagen an Land wollte die Union die Förderung stärker kappen als dies bisher der Fall ist. Derzeit unterbleibt sie, wenn der Ertrag einer Anlage kleiner als 60 Prozent aller Durchschnittserträge liegt. Zunächst forderte die Union den Angaben zufolge, die Windenergiehilfen bereits unterhalb von 80 Prozent der durchschnittlichen Erträge zu kappen, habe sich dann aber mit 65 Prozent auf die SPD zubewegt. Die Frage sei am Ende streitig geblieben. Beim Bundesverband WindEnergie hiess es, auch bei dieser Kappung der Förderung wären viele Windanlagen gefährdet.

Die Förderung erfolgt in Form einer von den Stromkunden zu zahlenden Vergütung, die allmählich abnimmt. An "guten" wirtschaftlichen Windmühlen-Standorten dauert die Förderung 20 Jahre. Für eine neue in 2005 installierte Anlage gibt es eine Vergütung von 8,7 Prozent in den ersten fünf Jahren und von 5,4 Cent in den 15 Folgejahren. Erneuerbare Energien decken zur Zeit rund elf Prozent des Strombedarfs. Das gesamte Förderkonzept soll - wie bisher schon geplant - im Jahr 2007 auf den Prüfstand.

Besonders gefördert werden sollen auch Erdwärme und Biomasse, aber auch Biokraftstoffe, wofür die Steuerförderung bis 2009 gesichert werden soll. Bis zu 200 000 Arbeitsplätze werden von einem auf 2 Milliarden aufgestockten Gebäudesanierungsprogramm für alle Häuser erwartet, die vor 1978 gebaut wurden. Das seien rund 5 Prozent des Gebäudebestandes, während die bisherigen Programme nur für 1 Prozent gereicht hätten, sagte ein Arbeitsgruppen-Teilnehmer.

Unterdessen ging der Disput über die Atomenergie weiter. Die SPD bekräftigte, dass der im Jahr 2000 mit den grossen Energiekonzernen unterschriebene Vertrag nicht verhandelbar sei. Die Konzerne hatten zusammen mit den Gewerkschaften IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und ver.di in einem Positionspapier ein Festhalten an der Kernkraft verlangt. Nach der IG Metall forderte aber auch die IG Bau, am Atomausstieg bis 2020 wie geplant festzuhalten.