Kein Export der Hanauer Atomanlage nach China

Beobachter in Berlin gingen davon aus, dass der monatelange Streit in der rot-grünen Koalition über das Atomgeschäft mit China damit beendet ist. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager reagierte "mit grosser Freude" auf das vorläufige Aus für den umstrittenen Export. Sie forderte die Firma Siemens auf, ihren Antrag auf eine Exportgenehmigung zurückzuziehen. Solange dieser noch vorliegt, müsse sich das Auswärtige Amt weiter mit der Voranfrage beschäftigen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, den Export nun offiziell abzulehnen. Ein Siemens- Sprecher sagte dazu lediglich: "Das Thema wird auf politischer Ebene diskutiert, das kommentieren wir nicht."

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums hatte erklärt, es habe zwischen den beteiligten Unternehmen "anfängliche" Gespräche über die Lieferung der stillgelegten Anlage zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente nach China gegeben. "Die Kontakte sind beendet", sagte er. "Ich denke nicht, dass Ministerpräsident Wen Jiabao die Sache gegenüber der deutschen Seite ansprechen wird." Die Gespräche über die Lieferung könnten aber durchaus wieder aufgenommen werden. Das sei Angelegenheit der beteiligten Firmen.

Wen Jiabao hatte den chinesischen Wunsch, die Anlage zu kaufen, persönlich beim Besuch von Kanzler Gerhard Schröder Ende vergangenen Jahres in China vorgebracht und um eine Prüfung gebeten. Vor allem der grüne Koalitionspartner in Berlin hatte sich aber vehement gegen den Export ausgesprochen. China hatte wiederholt Sorgen zurückgewiesen, dass die Anlage auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte.

Trotz des Endes der Verhandlungen mit China geht die Kampagne gegen das umstrittene Atomgeschäft weiter. "So lange die Bundesregierung nicht erklärt, dass die Anlage nicht exportfähig ist, machen wir weiter", sagte der Sprecher der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Jens-Peter Steffen, am Dienstag der dpa in Berlin. Die Aktion "Hanau selber kaufen" hat nach seinen Angaben bisher über eine Million Euro zusammen getragen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den angeblichen Kaufpreis von 50 Millionen Euro aufzubringen.