München (dpa) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat die angekündigten Preiserhöhungen des Düsseldorfer E.ON-Konzerns kritisiert. "Das macht man einfach nicht als marktbeherrschender Duopolist, dass man einer Behörde, mit der man wegen hoher Preise in einem Verfahren ist, noch eine Preiserhöhung serviert", sagte Heitzer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).
Ob und wie er dagegen vorgehen will, ließ er offen. "Es gibt auch jetzt schon einen Missbrauchsparagraphen", sagte er. "Man könnte nachdenken, ob der anwendbar ist." Deutlich leichter werde ein Eingriff, sobald das Kartellrecht novelliert sei.
Nach Informationen der Zeitung will die Koalition sich noch vor der Weihnachtspause darauf verständigen. Das Kabinett hatte die Novelle schon im Frühjahr verabschiedet. Die Neuregelung soll es dem Kartellamt erleichtern, gegen den Missbrauch von Marktmacht bei
Energiekonzernen vorzugehen. E.ON will den Strompreis zum Jahreswechsel zwischen 7,1 bis 9,9 Prozent erhöhen.
Nach Heitzers Worten fehlt der Leipziger
Strombörse EEX die nötige Transparenz. "Bei der EEX spielen die großen Vier sowohl als Anbieter als auch als Nachfrager mit, haben also zugleich alle Informationsvorsprünge." Damit bestehe auch die Möglichkeit der Manipulation. "Ich sage nicht, dass manipuliert wird. Aber die Gefahr ist schon da", sagte Heitzer.