Hessen: Grüne Kommunalpolitiker kritisieren neue Kohlekraftwerke

Thies forderte, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) früher als geplant über den Handel mit Emissionszertifikaten zu verteuern. Bislang würden die Umweltschäden von 50 Euro pro Tonne CO2 noch nicht ausreichend bei der Stromerzeugung berücksichtigt. Sie geht davon aus, dass bei einer Berücksichtigung die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für große Kohlekraftwerke in sich zusammenfallen werden. Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann fügte hinzu: "Der Emissionshandel, wie wir ihn momentan betreiben, ist eine Farce."

Der Bau der derzeit in Deutschland geplanten 20 Kohlekraftwerke werde die bisherigen Erfolge der Kommunen bei der Senkung des CO2- Ausstoßes zunichte machen, schreiben die Kommunalpolitiker in einem Positionspapier. Anstelle der gewünschten Senkung um zehn Prozent in Fünf-Jahres-Schritten sei eine Zunahme um 50 bis 100 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu befürchten. Planung und Bau neuer Kohlekraftwerke müssten gestoppt werden.

Rottmann erklärte, Ziel der Kommunalpolitiker sei es, in Zukunft nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zu erlauben, deren Heizenergie in der Nähe genutzt werden könne. Außerdem würde eine zentrale Kraftwerksplanung Sinn machen. Damit könne einem befürchteten Überangebot an Strom entgegengewirkt werden.

Hattersheims Erste Stadträtin Karin Schnick sprach sich für eine Rückübertragung der Stromnetze auf die Kommunen aus. Die Rekommunalisierung der Netze werde den Wettbewerb unter den Stromanbietern besser fördern als eine Rekommunalisierung von Kraftwerken, wie sie Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) ins Gespräch gebracht habe.