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Gabriel: G8-Gipfel muss Mandat für Klimakonferenz in Bali erreichen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt trotz des Widerstands der US-Regierung auf konkrete Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm zum Klimaschutz. Bei dem Treffen vom 6. bis 8. Juni müsse mindestens ein klarer Verhandlungsauftrag für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Bali erreicht werden, sagte Gabriel am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Wenn wir das schaffen würden, dann hätte Heiligendamm glaube ich einen Durchbruch erreicht." Selbst ein solches Mandat werde aber von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush verweigert.

Wenn es zusätzlich zu einem solchen Auftrag auch noch gelänge, Ziele für die Verhandlungen zu beschreiben, "dann wäre es das optimale Ergebnis", sagte Gabriel. "Da bin ich skeptisch, das wäre auch nicht zwingend erforderlich", schränkte der Minister ein. "Aber mindestens muss klar sein, wir können jetzt nicht das Jahr wieder vorübergehen lassen und nichts unternehmen."

Das Thema Klimaschutz dürfte heute auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Präsidentin des US- Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Berlin sein. Pelosi gehört den oppositionellen Demokraten an. Am Montag hatten Umweltminister Gabriel und Pelosi bei einem Gespräch in Berlin ein "schnelles entschlossenes Handeln" gegen den Klimawandel verlangt.

SPD-Umweltpolitiker forderten Merkel auf, standhaft zu bleiben. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag), die Amerikaner müssten daran erinnert werden, "dass sie selbst in den 80er Jahren die Klimadebatte angestoßen haben und die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen". Er warnte die USA "vor einem Pokerspiel, nur um die Deutschen bei dieser Menschheitsaufgabe weich zu klopfen". SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte in der "Frankfurter Rundschau", die Europäer sollten "notfalls lieber keine Erklärung unterzeichnen als eine, die keine klaren Festlegungen zum Klimaschutz vertritt".

Die Bundesregierung will den G8-Gipfel mit Gesprächen bis zur allerletzten Minute zu einem Erfolg beim Klimaschutz führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa soll es diese Woche ein zusätzliches Klimaschutz-Treffen der G8-Chefunterhändler geben. Merkel will sich unmittelbar vor dem am 6. Juni beginnenden Gipfel mit US-Präsident George W. Bush zu einem Mittagessen treffen.

Bei der Gipfel-Vorbereitung waren zwischen Berlin und Washington gravierende Verstimmungen aufgetreten. Im Berliner Entwurf für die Abschlusserklärung ist als Zielsetzung eine weltweite Begrenzung der weiteren Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf zwei Grad Celsius vorgesehen. Außerdem werden eine Halbierung der Kohlendioxid- Emissionen bis 2050 und der Ausbau alternativer Energien bis 2020 um 20 Prozent gefordert. Auf amerikanischer Seite hieß es, diese Vorschläge seien "mit dem Ansatz des Präsidenten zum Klimaschutz unvereinbar".