Energiepolitik bleibt auch nach Gipfel bei Merkel umstritten
Stand: 04.07.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die künftige Energiepolitik bleibt auch nach dem Spitzengespräch von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden am Dienstag im Kanzleramt umstritten. Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, sprach von einem "Gipfel der offenen Fragen und unterschiedlichen Meinungen". Einem dringend nötigen Energiekonzept, das die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen erfülle, sei man kaum näher gekommen. "Am Ende herausgekommen ist kein ganzheitliches Energiekonzept, sondern ein Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen."
Das Kabinett will noch im August auf seiner Klausur in Meseberg bei Berlin über Eckpunkte für das Maßnahmenpaket beraten. Dabei geht es um Pläne zum milliardenschweren Ausbau der Gebäudesanierung, mehr Energiesparen bei Elektrogeräten, den Ausbau kombinierter Strom- und Wärmeproduktion (Kraft-Wärme-Kopplung) und mehr Wettbewerb auf den Strommärkten.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, wies die Kritik der Wirtschaft am Ziel der Bundesregierung zurück, die Energieffizienz jährlich um drei Prozent zu steigern. Dieses sei realistisch und notwendig, sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwoch). "Die Wirtschaft sollte nicht so tun, als ob die drei Prozent jetzt plötzlich aus dem Hut gezaubert worden wären. Diese Zielmarke steht bereits seit fünf Jahren in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die die vorige Bundesregierung ausgearbeitet hat." Das dürfe jetzt nicht wieder in Frage gestellt werden.
Mit Blick auf das Dauerstreitthema Atomkraft sagte Troge: "Man kann, ohne den Atomkonsens wieder in Frage zu stellen, viel beim Klimaschutz erreichen. Der Verzicht auf Strom aus Atomenergie bedeutet, die Chancen für erneuerbare Energien und Effizienztechniken zu steigern."
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Kanzlerin in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) vor, sie strebe nach der Bundestagswahl 2009 "eine andere Energiepolitik" an. Dies sei fatal, weil es Investitionen in eine saubere Energieversorgung verhindere. Merkel halte sich zwar formal an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg, tatsächlich aber singe sie "das hohe Lied auf die Atomkraft".
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