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Clement erleidet Niederlage bei EU-Emissionshandel

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin/Brüssel (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit seinen Vorstellungen zum EU-Emissionshandel eine Niederlage erlitten. Vor der entscheidenden EU-Umweltratssitzung am kommenden Montag in Brüssel verständigte sich die Bundesregierung mit der EU- Kommission auf zentrale Änderungen bei der Emissionshandels- Richtlinie. Darin wird den Unternehmen nach einer gemeinsamen Mitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums vom Mittwoch freigestellt, ob sie ihre Emissionsrechte gemeinsam verwalten ("poolen"). Clement hatte sich für "Zwangspools" ausgesprochen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will auf der Ratssitzung am Montag nun "energisch für eine Zustimmung des mit der Kommission verabredeten Kompromisses" werben. Würden die Änderungsvorschläge übernommen, "stellt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Richtlinie in Aussicht". Deutschland konnte bei dem Kompromiss unter anderem durchsetzen, dass Vorleistungen deutscher Unternehmen bei der Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses angerechnet werden.

Mit dem Emissionshandel sollen unter anderem die Ziele des internationalen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz erreicht werden. Beim Emissionshandel sollen die EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen jährlich abnehmende "Verschmutzungsrechte" zuteilen. Betreiber von Industrieanlagen wie etwa Kraftwerke oder Chemiefabriken können eventuell überschüssige Rechte dann an solche Unternehmen verkaufen, die die festgelegten Obergrenzen für den Treibhausgas-Ausstoss nicht einhalten können.

Clement hatte sich Ende November gegen eine Regelung gewandt, die einen Handel mit Emissionsrechten zwischen einzelnen Unternehmen vorschreibe. Dies trage "planwirtschaftliche Züge" und berge die Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Clement schlug vor, stattdessen eine "verbindliche Poollösung für die Gesamtwirtshaft" anzustreben. Teile der deutschen Industrie sind wie Clement für verbindliche Poollösungen.