Berlin/Brüssel (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
hat mit seinen Vorstellungen zum EU-Emissionshandel eine Niederlage
erlitten. Vor der entscheidenden EU-Umweltratssitzung am kommenden
Montag in Brüssel verständigte sich die Bundesregierung mit der EU-
Kommission auf zentrale Änderungen bei der Emissionshandels-
Richtlinie. Darin wird den Unternehmen nach einer gemeinsamen
Mitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums vom Mittwoch
freigestellt, ob sie ihre Emissionsrechte gemeinsam verwalten
("poolen"). Clement hatte sich für "Zwangspools" ausgesprochen.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will auf der Ratssitzung am
Montag nun "energisch für eine Zustimmung des mit der Kommission
verabredeten Kompromisses" werben. Würden die Änderungsvorschläge
übernommen, "stellt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur
Richtlinie in Aussicht". Deutschland konnte bei dem Kompromiss unter
anderem durchsetzen, dass Vorleistungen deutscher Unternehmen bei der
Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstosses angerechnet werden.
Mit dem Emissionshandel sollen unter anderem die Ziele des
internationalen Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz erreicht werden.
Beim Emissionshandel sollen die EU-Mitgliedstaaten ihren Unternehmen
jährlich abnehmende "Verschmutzungsrechte" zuteilen. Betreiber von
Industrieanlagen wie etwa Kraftwerke oder Chemiefabriken können
eventuell überschüssige Rechte dann an solche Unternehmen verkaufen,
die die festgelegten Obergrenzen für den Treibhausgas-Ausstoss nicht
einhalten können.
Clement hatte sich Ende November gegen eine Regelung gewandt, die
einen
Handel mit Emissionsrechten zwischen einzelnen Unternehmen
vorschreibe. Dies trage "planwirtschaftliche Züge" und berge die
Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Clement schlug
vor, stattdessen eine "verbindliche Poollösung für die
Gesamtwirtshaft" anzustreben. Teile der deutschen Industrie sind wie
Clement für verbindliche Poollösungen.