Clement besteht auf deutschem Sonderweg im Emissionshandel

Geplant ist, dass die Industrie ihr zugestandene Mengen untereinander handelt: Unternehmen, die ihr Kontingent nicht ausnutzen, können diese Kapazitäten an andere weitergeben, die mehr Gase ausstossen als sie dürfen.

"Wir brauchen das Instrument des Emissionshandels nicht", sagte Clement nach dem Gespräch. Die deutsche Industrie verringere den Ausstoss schädlicher Treibhausgase auch ohne den geplanten grenzüberschreitenden Handel mit Emissionsrechten.

Deutschland wolle eine Regelung auf europäischer Ebene nicht blockieren, sagte Clement. "Aber wir suchen einen Weg, der die Vorleistungen der deutschen Industrie nicht konterkariert", betonte der Minister. Werde der vorliegende Vorschlag verwirklicht, würden einige Kraftwerksprojekte in Deutschland voraussichtlich nicht gebaut: "Das ist ein gravierendes Problem aus deutscher Sicht." Er habe mit Monti eine Fortsetzung des Gesprächs auf Fachebene vereinbart, sagte Clement.

Die Bundesregierung wende sich gegen eine Regelung, die einen Handel mit Emissionsrechten zwischen einzelnen Unternehmen vorschreibe. Dies trage "planwirtschaftliche Züge" und berge die Gefahr, das Unternehmen aus Deutschland abwanderten. Clement schlug vor, stattdessen eine "verbindliche Poollösung für die Gesamtwirtschaft" anzustreben. Voraussichtlich werden sich die Umweltminister der 15 EU-Staaten am 9. und 10. Dezember erneut mit dem Thema befassen.