Bundestag verabschiedet neues EnWG
Stand: 15.04.2005
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Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das neue Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet. Es soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Die bisherige Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation in Bonn wird auch für die Kontrolle der Strom- und Gasnetze zuständig und in "Bundesnetzagentur" umbenannt. Wegen Einwänden der unionsgeführten Bundesländer wird der endgültige Gesetzestext voraussichtlich erst im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.
Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl kritisierte, der Energiepreis in Deutschland sei einer der höchsten in Europa. Mehr als 40 Prozent entfielen auf staatliche Abgaben. Als "unsinnig" bezeichnete Wöhrl die im Gesetz vorgesehene schärfere Kennzeichnungspflicht: Auf den Rechnungen soll genau aufgeschlüsselt werden, zu welchen Anteilen der Strom aus erneuerbaren, fossilen oder anderen Energiequellen stammt. Die Grünen-Abgeordnete Michaele Hustedt versicherte, dass die erneuerbaren Energien allmählich wettbewerbsfähig würden.