Bundestag beschließt neues Kartellrecht für Energiesektor
Stand: 15.11.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | AFP
Berlin (AFP) - Stromkonzerne sollen ihre Preise künftig nicht mehr so leicht erhöhen können wie bisher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetz zu, das dem Bundeskartellamt erlaubt, die Preise zu prüfen und notfalls zu senken. Dafür reicht künftig ein Verdacht des Kartellamts aus. Die Beweislast für die Berechtigung der Preiserhöhung liegt beim Stromkonzern. Bisher mussten die Stromverbraucher nachweisen, dass ihre Strompreise zu hoch sind, was meist kaum zu leisten war. Die Regelung soll ab Januar vier Jahre lang gelten, dann soll der Wettbewerb von selbst funktionieren.
Bei der Anhörung zu dem Gesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer vor wenigen Tagen gewarnt, von dem neuen Gesetz "Wunderdinge" zu erwarten. Es sei ein schärferes Instrument der Missbrauchsaufsicht, aber kein grundlegend neuer Ansatz.
Energieexperten kritisierten bei der Anhörung, die angestrebte Preiskontrolle durch das Kartellamt mache den Stromsektor in Deutschland für Konkurrenten weniger attraktiv. Dies schadet in ihren Augen dem Wettbewerb eher. Viele Experten plädierten bei der Anhörung für eine Trennung von Stromproduktion und Stromnetzen, um Wettbewerbern leichteren Zugang zu gewähren. Die fordert auch die EU-Kommission, die Bundesregierung lehnt dies aber bisher ab.
Die Bundesregierung setzte statt dessen auf mehrere andere Maßnahmen. So müssen die großen Versorger die Preise für die Durchleitung des Stroms gemäß der so genannten Anreizregulierung künftig nach und nach senken. Außerdem wurde es großen Versorgern schwerer gemacht, Wettbewerbern den Netzzugang zu verweigern.
Die Strompreise sind in den vergangenen Monaten in Deutschland stark gestiegen. Die beiden größten deutschen Versorger Eon und RWE kündigten jeweils an, ihren Strom zum Jahreswechsel erneut teurer zu machen. Auch hunderte andere kleinere Versorger hatten die Preise im Jahresverlauf angehoben, teils sogar mehrmals.
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