Bündnis für "Windenergie & Co." - Kuhn warnt vor Anti-Atomprotesten
Stand: 29.10.2005
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Streit um Atom-, Wind- und Sonnenenergie haben sich die Fronten weiter verhärtet. Nach der Atomlobby versuchten am Freitag auch die Branche der Erneuerbaren Energien und Umweltschutzverbände die Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition zu beeinflussen.
Wie zuvor einzelne Umweltgruppen warnte der Chef der Grünen- Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, vor einer neuen Protestbewegung gegen Kernkraftwerke, sollte die grosse Koalition den Atomkonsens in Frage stellen. "Ansonsten werden wir Grüne entsprechend reagieren", sagte Kuhn der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Wir können uns auch auf dem Acker wiedersehen. Wenn nötig, werden wir den notwendigen gesellschaftlichen Protest mobilisieren."
Kuhn warnte davor, die Chancen der Wirtschaft zu verbauen, "mit neuen Energiesystemen weltweit gutes Geld zu verdienen". Damit gingen zugleich Hunderttausende mit der Modernisierung verbundene Jobs verloren. In der aktuellen Auseinandersetzung will die Union die Laufzeiten der Atomkraftwerke um etwa acht Jahre ausdehnen und die Förderung der Windkraft erneut einschränken.
Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien erhielten SPD und Grüne von der EU-Kommission. So forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Ausbau Erneuerbarer Energien "politische und finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen".
In einem Brief an die noch amtierenden Bundesminister für Umwelt und Entwicklungshilfe, Jürgen Trittin (Grüne) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), lobte er diese persönlich für ihren Einsatz und Deutschland für seine "aktive Rolle" bei diesem Thema. Barroso kündigte einen ersten Kommissionsbericht "noch vor Ende des Jahres 2005" an. Trittin teilte mit, dass er an der Pekinger Konferenz für Erneuerbare Energien am 7. und 8. November teilnehmen will.
Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer hält eine Preisgabe des geplanten Atomausstiegs bis etwa 2020 für ausgeschlossen. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei einer Aufkündigung des Atomausstiegs oder einer Verlängerung der Laufzeiten "ein SPD-Bundesparteitag dieser grossen Koalition zustimmen würde", sagte Scheer am Freitag im ZDF.
In einem "breiten Bündnis" fordern der Naturschutzbund und andere Umweltverbände, die IG Metall, die Branche der "Erneuerbaren" und Öko-Unternehmer verlässliche Rahmenbedingungen, um 20 Prozent des gesamten deutschen Bedarfs an Strom, Wärme und Kraftstoffen aus heimischen erneuerbaren Quellen zu decken. Dazu erforderlich seien die gesetzliche Förderung für Wärme aus Erneuerbaren Energien, eine Anschlussregelung für die Steuerbefreiung von Biosprit und die Senkung des Energieverbrauchs, heisst es in dem der dpa vorliegenden offenen Brief an die Verhandlungsführer von Union und SPD.
Die Branche der Erneuerbaren Energien will bis 2020 eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen und 200 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnte zudem vor jeglichen Einschnitten bei der Windenergienutzung. Damit würden rund 60 000 Arbeitsplätze gefährdet, erklärte BWE-Präsident Peter Ahmels.
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