Brüssel verspricht sinkende Energiepreise

"Deutsche Verbraucher zahlen 31 Prozent mehr", sagte Kroes. Dabei lägen die Großhandelspreise für Elektrizität dort niedriger: "Das zeigt, dass die Margen in Deutschland viel höher sind als im Vereinigten Königreich." Mehr Wettbewerb sei nur zu erreichen, wenn die Netze unabhängig von den Produzenten betrieben würden. Dafür solle der Kommissionsvorschlag sorgen: "Alles wird im Vergleich mit dem heutigen System besser", versprach die Kommissarin.

Die Kunden sollen nach dem Willen der Kommission "eine echte Wahl" ihres Anbieters bekommen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Verbraucher monatlich über ihren Energieverbrauch und die Kosten informiert werden. Das Ziel sei "eine bessere Versorgung zu günstigeren Preisen", erläuterte Piebalgs.

Frühere Brüsseler Versuche, einen funktionierenden Binnenmarkt für Energie zu schaffen, "haben nur begrenzten Erfolg gezeigt", räumte Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein. Er zeigte sich überzeugt, dass die Mitgliedstaaten im Ministerrat und das Europa- Parlament die vorgeschlagene Verordnung rasch verabschieden.

Der Brüsseler Plan sieht auch Hürden für Konzerne aus Drittstaaten vor, die in der EU Leitungsnetze betreiben oder übernehmen wollen. Für sie gälten die gleichen Regeln, betonte Barroso. Die Verordnung solle zudem dafür sorgen, dass Drittländer ihre Märkte für Investoren aus der EU öffnen. Das russische Unternehmen Gazprom etwa wird nach Kommissionsangaben nur dann in Europa Leitungsnetze kontrollieren dürfen, wenn Russland entsprechende Abkommen mit der EU abschließt.

"Ernsthaft diskutiert" hat die Kommission nach Angaben von Piebalgs, welche Auswirkungen die Regelung auf staatlich kontrollierte Energiekonzerne wie die französische EDF habe. Auch dort müssten Netzbetrieb und Produktion getrennt werden. Selbst wenn beide Teile anschließend weiter in der Hand des Staates seien, wären sie als unterschiedliche Unternehmen anzusehen, meinte Piebalgs.

Die geforderte Aufspaltung der Konzerne in getrennte Firmen zur Erzeugung und zum Transport von Strom oder Gas war vorab auf die Kritik der betroffenen Unternehmen und mehrerer EU-Staaten gestoßen. Die EU-Kommission reagierte darauf mit ihrer zweiten Option, die ein externes Management für die Leitungen vorsieht. Mit Rücksicht auf die vielen Stadtwerke in Deutschland müssen Leitungsbesitz und Vertrieb an Endkunden laut Kommission aber nicht getrennt werden.