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Brüssel eröffnet Verfahren gegen Spanien wegen E.ON-Blockade

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Brüssel (dpa) - Der Energiekonzern E.ON bekommt im Übernahmekampf um den spanischen Konkurrenten Endesa Schützenhilfe aus Brüssel: Die EU-Kommission geht mit einem Verfahren gegen die blockierende spanische Regierung vor. Die wegen der E.ON-Offerte enorm ausgeweiteten Befugnisse der spanischen Energiekommission CNE sind vermutlich nicht EU-konform. Die sozialistische Regierung in Madrid hat nun zwei Monate Zeit, um sich zu rechtfertigen.

Die EU-Kommission beschloss die rechtlichen Schritte am Mittwoch in Brüssel einstimmig. Das nun eingeleitete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in letzter Konsequenz zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Fälle dieser Art können sich Jahre hinziehen.

Der politische Druck auf die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero steigt erheblich. Erst vor einer Woche hatten die EU-Wettbewerbshüter für das Angebot der Düsseldorfer E.ON von 29,1 Milliarden Euro ohne Auflagen grünes Licht gegeben. Madrid will verhindern, dass E.ON bei Endesa zum Zuge kommt und gibt der niedrigeren Offerte des heimischen Versorgers Gas Natural den Vorzug.

Mit einer umstrittenen Gesetzesänderung hatte die Regierung in Madrid die nationale Energiekommission CNE Ende Februar ermächtigt, die E.ON-Offerte zu prüfen. Bis dahin war die Behörde nur für Fusionen unter spanischen Energieunternehmen zuständig gewesen. Brüssel sieht die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrs- Freiheit in der Union bedroht. "Die Kompetenzen für die CNE sind eine Art Blankoscheck", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

McCreevy ging bereits gegen Polen, Italien und Frankreich wegen der Abschirmung heimischer Konzerne vor. Er hatte von Spanien ohne großen Erfolg Informationen über die Gesetzesänderungen angefordert. Zapatero hatte vor rund zwei Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Fall gesprochen.