Beirat kritisiert Ministeriumspläne zu Energie-Kartellrecht

Zwar sieht auch der Wissenschaftliche Beirat angesichts der Entwicklung der Wettbewerbsverhältnisse und Preise auf dem Energiemarkt Anlass zu Sorge. Das für Energieunternehmen vorgesehene Verbot für Entgelte, die die Kosten "in unangemessener Weise" überschreiten, sei allerdings "ordnungspolitisch problematisch" und schaffe Rechtsunsicherheit. So sei der Begriff "Kosten" nicht ausreichend definiert. Zudem könne es "fatale Präzedenzwirkungen" geben. Das Ausgangsproblem der hohen Preise für Strom und Gas werde damit nicht behoben, heißt es in der Stellungnahme der Experten. Die eigentlichen wettbewerbspolitischen Probleme liegen nach Ansicht des Beirats in den Strukturen, etwa beim Zusammenspiel von Netznutzungsentgelten und Durchleitungswettbewerb und der Ausgestaltung des CO2-Zertifikatsregimes.

Glos verteidigte hingegen die geplante Verschärfung des Kartellrechts und das angestrebte Maßnahmenpaket, zu dem bessere Netzanschlussbedingungen für Kraftwerke und eine Anreizregulierung für Netzentgelte gehören. Er sehe derzeit keine ernzunehmenden Alternativvorschläge, betonte der Minister.

Heftige Kritik an den Plänen kam vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Die Vorschläge zur Eingriffen in den Wettbewerb am Strommarkt würden "die freie Entfaltung des Wettbewerbs ausbremsen", erklärte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller in Berlin. Zudem stünden die geplanten Änderungen in grundlegendem Widerspruch zu den Zielen der europäischen Energiemarktliberalisierung. Der Verband forderte von den Wirtschaftsministern der Länder, die sich am Donnerstag und Freitag in Dessau zu ihrer turnusgemäßen Konferenz treffen, ein "klares Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb".

Die Verschärfung des Energie-Kartellrechts könnte nach Auffassung der Leipziger Strombörse EEX zu Verwerfungen beim gesamten Stromhandel führen. "Diese Novelle kann dazu führen, dass dieser Markt ganz oder teilweise zusammenbricht", sagte EEX-Chef Hans-Bernd Menzel der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Das bislang freie Spiel der Kräfte an der Börse "wäre dann gefährdet." Strombörsen-Chef Menzel fürchtet nun Verwerfungen für den gesamten Stromhandel. Zwar würden sich die Kartellbehörden vor allem mit Verträgen befassen, die direkt zwischen Stromerzeugern und Großabnehmern geschlossen werden.