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Auch Merz für neue Atomkraftwerke - Kritik von Grünen und SPD

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Nach mehreren unionsregierten Bundesländern hat auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz verlangt, den Atomausstieg rückgängig zu machen und gegebenenfalls neue Kernkraftwerke zu bauen. "Der Ausstieg war falsch," sagte Merz der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Ähnlich wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch argumentierte Merz (beide CDU), ohne Atomenergie werde Deutschland "die nächsten 30 bis 40 Jahre nicht auskommen". Bei SPD und Grünen stiess der Vorstoss auf Kritik; die Stromwirtschaft hält ihn für unrealistisch.

Merz forderte, Deutschland müsse unabhängig von Importen aus ausländischen Kernkraftwerken bleiben, die weit unterhalb der deutschen Sicherheitsstandards Strom produzierten. Diese Standards würden von westlichen wie östlichen Nachbarn nicht eingehalten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte am Mittwoch zwar nicht für den Bau neuer Kraftwerke, aber für die Modernisierung der bestehenden plädiert.

Die Grünen, massgebliche Betreiber des Atomausstiegs, kritisierten den Vorstoss der Union. Atomkraft rechne sich nicht, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Görin-Eckardt. "In keinem Land dieser Welt wird heute noch ein Atomkraftwerk ohne massive staatliche Förderung gebaut." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller warf der Opposition "fährlässige Ignoranz" vor. Die Sicherheitsfrage der "Risiko-Technologie" habe sich durch den globalen Terrorismus verschärft.

Der Energiekonzern RWE will am vereinbarten Ausstieg festhalten. "Wir haben klar den politischen Willen zum Ausstieg akzeptiert und werden uns daran halten", sagte Konzern-Sprecher Bill Mac Andrews in Essen. Allerdings halte der Konzern den Ausstieg nach wie vor energiepolitisch für falsch. Ähnlich äusserte sich ein Sprecher des Versorgungskonzerns Vattenfall.