EU-Parlament stimmt für Reform des Emissionshandels

Seit 2005 benötigen Fabriken und Kraftwerke für jede Tonne klimaschädlicher Gase, die sie in die Atmosphäre blasen, ein Zertifikat. Bisher waren diese Verschmutzungsrechte sehr günstig, weil sehr viele auf dem Markt waren. Damit gab es für die Unternehmen kaum Anreiz zum Sparen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte, dank der Reform werde das System endlich seinen Zweck erfüllen. Analysten gingen davon aus, dass sich der Preis pro Tonne Kohlendioxid (CO2) dank der Neuerungen von derzeit rund 8,50 Euro auf 35 Euro erhöhen werde.

Konkret sieht die Richtlinie unter anderem vor, dass die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen zwischen 2021 und 2030 jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Daneben werden mehr als zwei Milliarden Zertifikate in einer Reserve geparkt oder gelöscht. Diese Verknappung soll dazu führen, dass der Preis steigt. Die neuen Regeln treten 2021 in Kraft. Zuvor müssen noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen, was aber als gesetzt gilt.

Wer ist davon betroffen?

Unter den EU-Emissionshandel fallen Kraftwerke und Fabriken, die zusammen für knapp die Hälfte des gesamten Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen verantwortlich sind. Im Verkehr und in der Landwirtschaft, wo ebenfalls viel CO2 anfällt, müssen keine Zertifikate gekauft werden. Das neue Paket soll dazu beitragen, dass die rund 11 000 beteiligten Industrieanlagen in Europa bis 2030 insgesamt mindestens 43 Prozent weniger schädliche Klimagase ausstoßen als 2005 - und die EU damit die Pariser Klimaschutzziele einhält.

Besonders energieintensive Unternehmen wie Zementwerke, Stahl- oder Düngemittelfabriken bekommen allerdings weiter kostenlose Zertifikate zugeteilt - aber nur, wenn sie auf dem neuesten technischen Stand produzieren. Mit diesen Gratis-Erlaubnisscheinen soll verhindert werden, dass die Produktion einfach ins außereuropäische Ausland verlagert wird. Schließlich sollen zwei Fonds Innovationen fürs CO2-Sparen und die Modernisierung von Fabriken und Kraftwerken fördern.

Die Reform stärke einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, sagte Jo Leinen von der Europa-SPD und Mitglied des Umweltausschusses. Er betonte aber, die Diskussionen um einen Mindestpreis pro Tonne CO2 würden stärker: "Kommt der Emissionshandel in den nächsten Jahren nicht auf die Füße, sind weitere Maßnahmen unumgänglich."