Atomkonzerne müssen für längere Laufzeit Steuer zahlen

07.06.2010

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Berlin - Für längere Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke müsse die Atomkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall eine neue Steuer bezahlen. Bei ihrer Sparklausur einigte sich die Bundesregierung am Montag auf die Einführung einer Steuer auf Brennelemente. Damit sind jene Brennstäbe gemeint, die das Uran für den Betrieb eines Meilers enthalten.

Die Abgabe soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Regierung will damit einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus der Laufzeitverlängerung abschöpfen. Wie hoch diese Gewinne ausfallen, ist noch unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin bei der Vorstellung des gigantischen schwarz-gelben Sparpakets, mit der Steuer werde auch die Atomindustrie einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten. In Deutschland gibt es 17 Atomreaktoren.

Umweltschützer und die Grünen kritisierten das Vorgehen der Regierung. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Das ist ein schmutziger Deal im Interesse der Atomlobby, die trotz dieser Steuer kräftig Reibach machen wird, auf Kosten der Sicherheit der Bürger."

An der Börse reagierten die Aktien von RWE und E.ON kaum. Sie lagen wie der Leitindex Dax leicht im Minus. Die schwarz-gelben Pläne für die neue Atomsteuer waren grundsätzlich schon bekannt.

Merkel kündigte an, dass das Energiekonzept der Regierung - mit dem auch die Atomlaufzeiten endgültig feststehen werden - schneller fertig sein soll. Es werde schon Mitte Juli vorliegen. "Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien erreichen", sagte Merkel.

Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer längeren Nutzung der Kernkraft bekannt. Ein Kompromiss könnte sein, die Laufzeiten durch Übertragung von Reststrommengen um etwa zehn Jahre zu verlängern - zusätzlich zur bisher errechneten Laufzeit bis etwa 2022.

Noch heftig umstritten ist, ob der Bundesrat einer Änderung der Atomgesetze zustimmen muss. Die Regierung prüft, ob die Länderkammer umgangen werden kann. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr, wenn die Atom-Entscheidungen anstehen.