Länder wollen Reformpaket für Lebensversicherungen mittragen
Stand: 11.06.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Bundesregierung wird bei ihrer geplanten Reform der Lebensversicherung von den Ländern laut einem Medienbericht unterstützt. Sowohl die SPD- als auch die Unionsländer wollen nach Informationen der Zeitung "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) dem Maßnahmenpaket aus dem Bundesfinanzministerium im Bundesrat zustimmen. Damit stehen die Chancen gut, dass das Gesetz wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Das Kabinett reagiert mit dem Vorhaben auf die anhaltend niedrigen Zinsen. Ziel der Neuregelung ist nach Angaben der Regierung, die Leistungsfähigkeit der Versicherungskonzerne zu sichern und Verbraucher zu schützen.
Garantiezins soll gesenkt werden
Der Gesetzentwurf sieht zum einen eine Senkung des Garantiezinses für Neuverträge vor: Er soll zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent herabgesetzt werden. Abstriche müssen einige Versicherte zudem bei den sogenannten Bewertungsreserven hinnehmen, sofern diese aus festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen resultieren.
"Eine Änderung der geltenden Regelung ist dringend notwendig", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem "Tagesspiegel" mit Blick auf das Reformvorhaben. Das neue Paket sei ein Ergebnis, "das veränderten Rahmenbedingungen gerecht wird und insgesamt gerecht ist", signalisierte der Finanzpolitiker die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat.
Gleiches gilt dem Bericht zufolge für die Unionsländer. "Es geht darum, das Produkt Lebensversicherung stabil durch die anhaltende Niedrigzinsphase zu bringen", sagte Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die Unionsländer vertritt, der Zeitung. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit dem Gesetzespaket.
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