Weltgipfel: Nach Energie-Beschluss scharfe deutsche Kritik an USA und OPEC

Während Gipfel-Generalsekretär Nitin Desai die Ergebnisse der Konferenz verteidigte, äusserten sich deutsche und internationale Umwelt- und Entwicklungsorganisationen über die meisten Beschlüsse des Mammuttreffens enttäuscht. Die Einigung im Energiebereich nannten sie einen Skandal. Harsch kritisierten sie die USA und die Erdöl exportierenden Staaten wegen deren Blockade-Haltung.

Die USA gehören auch zu den Staaten, die nicht am Klimaschutz- Abkommen von Kyoto teilnehmen wollen. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji gab am Dienstag beim Gipfel die Ratifizierung des Abkommens durch sein Land bekannt und rief alle Industriestaaten zur Nachahmung auf. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte in Moskau die Bereitschaft seines Landes dazu, nannte aber keinen Termin. Nach der Ratifizierung durch Russland kann das Abkommen in Kraft treten. Das estnische Parlament ratifizierte das Protokoll am Dienstag.

Das Kyoto-Protokoll fordert auf der Basis des Jahres 1990 eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 5,2 Prozent bis 2012. Damit es in Kraft tritt, müssen es 55 Prozent der wichtigsten Verursacher-Staaten ratifiziert haben. Die USA sind der grösste Treibhausgas-Produzent.

In Johannesburg gab es ausdrückliches Lob von den deutschen Verbänden für die rot-grüne Bundesregierung. Diese habe die internationale Vorreiterrolle Deutschlands weiter ausgebaut. Unions- Fraktionsvize Klaus Lippold warf Umweltminister Trittin dagegen vor, "Unzulänglichkeiten schön zu reden." Trittin sagte, es habe klare Erfolge gegeben, etwa bei der Vereinbarung neuer internationaler Wasserziele. In manchen Punkten wie dem Energiebereich aber "hätte ich mir vorstellen können, dass mehr passiert".

Bei der zweiten zentralen deutschen Forderung - der Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation - hatte sich Deutschland gegen den Widerstand besonders der USA durchgesetzt. Die US-Regierung hatte grundsätzlich versucht, die von der EU und den Entwicklungsländern geforderte Vereinbarung neuer internationaler Ziele und Zeitpläne in Johannesburg zu verhindern.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) in Deutschland sagte, bei der Konferenz sei die "historische Chance" vertan worden, "kurzfristige nationale ökonomische Interessen hintenan zu stellen und den Weg für eine gerechte Entwicklung auf einem lebenswerten Planeten zu bereiten". In einer Erklärung der Umweltschutzorganisation Greenpeace, des WWF und der Entwicklungsorganisation Oxfam hiess es: "Der Gipfel in Johannesburg wird als verpasste Chance in die Geschichte eingehen (...), die Erneuerbare-Energien-Revolution zu starten, die wir für den Klimaschutz so dringend brauchen."

Kritik übten auch die Entwicklungsorganisation Germanwatch, das Forum Umwelt und Entwicklung, das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) sowie die Globalisierungsgegner- Organisation Attac. "Die Erklärung sagt nur, dass vorgeblich mal wieder alle Regierungen dafür sind, dass die Welt besser werde. Aber keine will etwas Konkretes dafür tun und kosten darf es auch nichts", sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis.

Die grösste Konferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen endet an diesem Mittwoch.